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Kontroverse um Alberto Gonzales,
Abendjournal, 5.1.2005
Morgen beginnt in Washington
die Befragung des zukuenftigen amerikanischen Justizministers Alberto
Gonzales. Die Nominierung des bisherigen Rechtsberaters im Weissen Haus
ist umstritten, weil der Jurist die Aussetzung der Genfer Konvention fuer
Terrorverdaechtigte befuerwortet und scharfe Verhoermethoden genehmigt
hat, die traditionell unter den Begriff der Folter fallen. Das morgige
Hearing koennte zu der seit langem wichtigsten Auseinandersetzung um Rechtsstaat
und Menschenrechte in der amerikanischen Antiterrorpolitik werden.
Alberto Gonzales wird als Justizminister ein Schwergewicht der zweiten
Amtszeit des Praesidenten sein, und ab morgen frueh muss er sich im Justizausschuss
den Fragen der Senatoren stellen. Angesichts der klaren republikanischen
Mehrheit im Senat bestehen kaum Zweifel, dass der enge Vertraute des Praesidenten
gruenes Licht bekommen wird. Aber vor allem seine Rolle bei der Debatte
um die rechtsstaatlichen Standards des Kampfes gegen den Terrorismus sorgt
schon im Vorfeld fuer Kontroversen.
Die Frage der Folter wird im Zentrum des Hearings stehen, kuendigen die
Demokraten an. Eine Gruppe hochrangiger ehemaliger Militaers mit Ex-Generalstabschef
Shalikasvili an der Spitze beschuldigt Gonzales oeffentlich, er habe durch
eine Lockerung des Folterverbots die Ehre Amerikas befleckt und amerikanische
Soldaten gefaehrdet.
Konkret geht es ein inzwischen zurueckgenommenes Memorandum , das dem
Praesidenten im Antiterrorkrieg grundsaetzlich die Kompetenz zuspricht,
das internationale Folterverbot zu ignorieren. Auf Anfrage des CIA wurde
der Begriff Folter so weit gefasst, dass physische Schlaege, Schlafentzug
und Scheinhinrichtungen nicht mehr darunter fielen. Kritiker sagen, das
durch diese Anweisungen von ganz oben, illegalen Praktiken wie im Gefaengnisskandal
von Abu Graib Tuer und Tor geoffnet wurden. Auch die Entscheidung der
Regierung gefangene Terrorverdaechtige aus Afghanistan ausserhalb der
Genfer Konvention zu stellen, ging ueber den Schreibtisch des zukuenftigen
Justizministers.
Alberto Gonzales ist als Sohn einer armen mexikanischen Einwanderungsfamilie
an der Seite George Bushs ganz nach oben gekommen. Der Harvard-Absolvent
war schon in Texas engster Rechtsberater des damaligen Gouverneurs, der
ihn schliesslich auch in den Obersten Gerichtshof des Bundesstaates entsandte.
Bewaehrt sich der zurueckhaltende Anwalt mit ausgepraegt konservativen
Ansichten an der Spitze des sensiblen Justizministeriums in Washington,
dann gilt er auch als moeglicher Kandidat fuer das amerikanische Hoechstgericht,
sollte einer der Hoechstrichter tatsaechlich demnaechst ausscheiden.
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