| |
|
Kosovo-Unabhängigkeit
und EU, MoJ, 18.2.2008
Die EU-Mitgliedsstaaten hatten
sich schon im Vorfeld verständigt, ihre Haltung zur Anerkennung des
Kosovo erst nach dem heutigen Außenministerrat in Brüssel bekannt
zu geben. Dementsprechend vage bleibt man vorläufig auch den meisten
EU-Hauptstädten. Nur Irland preschte vor, er werde seiner Regierung
die baldige Aufnahme diplomatischer Beziehungen empfehlen, sagte der Außenminister
in Dublin.
In Brüssel will man heute versuchen eine Art gemeinsame Minimalplattform
zu formulieren, die sowohl Befürworter als auch Gegner einer baldigen
Anerkennung unterschreiben können. Ein halbes Dutzend Mitgliedsstaaten,
darunter Zypern, Griechenland, Spanien, die Slowakei, Rumänen und
Bulgarien sind die Bremser. Über die genaue Formulierung eines gemeinsamen
Dokuments wird heute wohl den ganzen Tag diskutiert werden. Zumindest
als völkerrechtlich möglich soll die Anerkennung des Kosovo
bezeichnet werden, das ist das Ziel der slowenischen Präsidentschaft.
Auf dieser Grundlage sollen dann noch heute Nachmittag die vier Großen,
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien ihre Bereitschaft
zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Pristina erklären, so
das in Brüssel gehandelte diplomatische Drehbuch. Möglichst
viele andere EU-Mitglieder werden sich anschließen, so hofftt man,
entweder ebenfalls heute bei den Pressekonferenzen der Außenminister
in Brüssel nach dem Rat oder in den nächsten Tagen. Erkennen
bis zu 20 EU-Staaten den Kosovo an, dann sei das zwar nicht völlig
Einigkeit, aber doch die für die gewünschte internationale Wirkung
geforderte kritische Masse einer klaren Mehrheit in der EU. Die Rechtshilfemission
EULEX, die dem Kosovo helfen soll zu einem lebensfähigen Staat zu
werden, ist sowieso schon vergangene Woche gemeinsam beschlossen worden.
Ein Unsicherheitsfaktor war in den vergangenen Wochen immer Zypern, das
sich lange gegen alle Schritte gestellt hat, die in Richtung Unabhängigkeit
des Kosovo gegangen sind. Dass die Zyprioten ihren als Hardliner geltenden
langjährigen Präsidenten Tassos Papadopoulos gestern abgewählt
haben, könnte diese Front aufweichen. Dafür verhärtet sich
die Haltung Spaniens, wo in wenigen Wochen Parlamentswahlen bevorstehen.
Die baskische Regionalregierung hat die Vorgänge auf dem Balkan bereits
als Beispiel gepriesen, wie nationale Minderheiten auf demokratischem
Weg zu einem eigenen Staat kommen können. Zum großen Entsetzen
der großen Parteien in Madrid.
nach oben,
Fenster schließen
|