| |
|
Kosovo-Unabhängigkeit
und EU, ZiB 1, 18.2.2008
Wie geht EU damit um, dass
einige anerkennen und andere nicht?
Man verweist einmal auf die Mehrheitsverhältnisse. 17 der 27 EU-Mitgliedsstaaten
werden sehr rasch anerkennen. Das ist doch ein Signal, dass die Europäer
bereit sind den Kosovo auf einen Weg zu bringen, der den neuen Staat einmal
zu einem vollwertiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu machen.
Dann erinnert man an all jene Schritte, die trotz dieser Differenzen gemeinsam
angegangen werden. Besonders die finanzielle Hilfe und die Unterstützung
durch Polizisten, Staatsanwälte und Richter, damit der Kosovo ein
Rechtsstaat ist. All das ist wichtig und es ist unbestritten.
Aber dass die EU in dieser symbolisch wichtigen Frage der diplomatischen
Anerkennung so tief gespalten ist, wie sich das heute gezeigt hat, das
ist doch eine schmerzliche Erkenntnis.
Was bleibt von gemeinsamen Außenpolitik?
Der ganze Vorgang zeigt deutlich, wie begrenzt die Möglichkeiten
einer solchen gemeinsamen europäischen Außenpolitik sind. Die
Außenminister haben sich heute nach stundenlangen zum Teil sehr
harten Verhandlungen ja eigentlich nur darauf geeinigt, dass jeder Mitgliedsstaat
frei ist nach eigenem Gutdünken anzuerkennen oder nicht.
nach oben,
Fenster schließen
|