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Kosovo Vermittlungsbemühungen
der EU, MoJ-Unterlagen, 19.11.2007
Welche Reaktionen gibt es
in der EU bisher auf den Wahlsieg Hashem Thacis im Kosovo?
Man war bisher extrem zurückhaltend, und ich würde vermuten,
dass das auch heute nach der Sitzung der Aussenminister so bleiben wird.
Schliesslich gibt es schon morgen hier in Brüssel eine neue Verhandlungsrunde
an der die serbische Staatsführung genaus teilnehmen wird wie die
Albaner. Auch wenn man nicht sehr viel erwartet, der EU-Sondergesandte
Ischinger will ja bis zum letzten Moment versuchen zumindest minimale
Bewegung in die starren Fronten zu bringen bis zum 10.Dezmeber, dem Stichtag
der Vereinten Nationen.
Ist die Unabhängigkeit noch zu vermeiden?
Das ist ziemlich eindeutig, dass Unabhängigkeit kein Weg vorbei führt,
auch wenn das in der jetzigen Stufe noch niemand sagen wird. Die Europäische
Union möchte nur erreichen, dass das wenn irgendwie möglich
nicht in einer Horuckaktion passiert, sondern in Abstimmung mit der EU.
Auch wenn das heisst, dass die Albaner noch etwas warten müssen und
nicht gleich nach Ende der UNO Frist sich einseitig zum selbständigen
Staat erklären. Da hat man ein bischen Hoffnung in Hashem Thaci,
der als ehemaliger UCK-Chef vielleicht etwas mehr Spielraum hat, mehr
Autorität hättte doch etwas abzuwarten.
Warum schreckt sich die EU vor einer Unabhängigkeitsperspektive für
den Kosovo?
Man hat ganz sicher Angst vor einer Kettenreaktion und neuer Gewalt auf
dem Balkan. Wenn Albaner im Kosovo unabhängig, dann könnten
auch die bosnischen Serben ähnlich agieren, die serbische Minderheit
in Kosovo wird sich gegen die Erklärung stellen. Albaner in Südserbien
oder in Makedonien könnten revoltieren. Die Sorge ist eindeutig da,
dass es mit dieser Beruhigung im letzten Jahrzehnt vorbei sein könnte.
Schließlich beginnt man auf allen Seiten auch sich wieder zu bewaffnen.
Dann gibt es auch innerhalb der EU noch keine Einigkeit, einige Staaten,
die Bespielwirkung einer solchen einseitigen Unabhängigkeitserklärung
fürchten, sind sehr zurückhaltend, ja sogar ablehnend.
Dann auch internationale Dimension: solange Wahlkampf ist in Russland,
ist mit Kompromissbereitschaft Moskaus nicht zu rechnen. Und das russische
Veto im Sicherheitsrat ist ja einer der Gründe für die unnachgiebige
Haltung Serbiens. Bis zu den Präsidentschaftswahlen im März
wird sich an der russischen Politik kaum etwas ändern - das wäre
ein Argument für eine Verschiebung, von der aber die Albaner nichts
wissen wollen.
Wie wollen die EU-Außenminister mit dieser Situation umgehen?
Ziel ist es alle großen EU-Mitgliedsstaaten auf der gleichen Linie
sind. Damit es nicht mehr zu Spaltung Europas kommt, wie beim Zerfall
Jugoslawiens, wo Deutschland für Anerkennung Kroatiens war, GB und
Fr dagegen. Wenn mehr als 20 EU Mitgliedsstaaten die gleiche Haltung einnehmen,
dann ist es zu verkraften wenn vielleicht Zypern, Griechenland oder Rumänien
sich enthalten.
Aber eines ist allen klar: der Kosovo war bisher so etwas wie ein UNO-Protektorat.
Egal wie die völkerrechtliche Lösung aussehen wird, er wird
in Zukunft ein EU-Protektorat sein. Eine EU-Vorausmission zum Aufbau des
Justiz und Polizeiapparats ist jetzt schon in Pristina.
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