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Kosovo - die Optionen der
EU, MoJ, 29.9.2007
Dass die direkten Verhandlungen
zwischen den Präsidenten und Regierungschefs Serbiens und des Kosovo
in New York einen Durchbruch bringen, erwartet in Brüssel kaum jemand
mehr. Die europäische Diplomatie versucht zwar mit ungewohnter Kreativität
doch noch irgend eine Art von Verständigung zwischen den verfeindeten
Parteien möglich zu machen, aber die grundlegenden Positionen Belgrads
und Pristinas liegen zu weit auseinander. Die Albaner wollen die historische
Chance zur Unabhängigkeit nicht vorbei gehen lassen. Belgrad kann
sich alles vorstellen, nur keine formelle Trennung. Auch die von italienischer
Seite eingebrachte Idee eines serbisch-kosovarischen Staatenbundes haben
an dieser Frontstellung nichts geändert.
Gegen den Willen Serbiens wiederum ist Russland nicht gewillt im UNO-Sicherheitsrat
einer Lösung zuzustimmen, die auf die Selbständigkeit des Kosovo
hinausläuft. Eine einseitige kosovarische Unabhängigkeitserklärung
gilt dann als so gut wie sicher. Europäer ebenso wie Amerikaner,
suchen jetzt nach einem völkerrechtlich argumentierbaren Weg, die
internationale Präsenz in der Krisenregion auch nach einem solchen
Schritt aufrecht zu erhalten. An einen Abzug der NATO-Friedenstruppen
und ein Ende der geplanten zivilen EU-Verwaltung will niemand denken.
Das Problem dabei: die UNO-Resolution 1244, die als völkerrechtliche
Grundlage der gegenwärtigen Situation gilt, geht von der territorialen
Integrität Jugoslawiens aus, dem heutigen Serbien. Ein unabhängiger
Kosovo würde rasch von den USA und auch den meisten EU-Mitgliedsstaaten
anerkannt, die rechtliche Fiktion der serbischen Souveränität
über Kosovo wäre damit beendet. Wie in einer solchen dramatisch
geänderten politischen Lage die alte UNO-Resolution aus der Phase
nach dem letzten Jugoslawien-Krieg 1999 noch angewendet werden kann, das
beschäftigt zur Zeit die Experten in Brüssel ebenso wie in New
York. Schließlich brauchen alle internationalen Organisationen im
Kosovo, UNO, NATO und EU ab dem 10.Dezember eine völkerrechtliche
Basis, sollte Pistina sich dann für unabhängig erklären.
Für die EU bringt der Streit eine zusätzliche Belastung der
Beziehungen zu Russland. Russland könnte in einem unabhängigen
Kosovo einen Präzedenzfall sehen, und daraus eine Legitimation für
separatistische Bewegungen im Kaukasus oder auf dem Balkan ableiten. Die
kleine prowestliche Kaukasusrepublik Georgien zum Beispiel kämpft
mit den Sezessionsbestrebungen der Abchasen und Osseten, die von Moskau
unterstützt werden. Georgien drängt zur NATO, Moskau will die
Kontrolle über möglich viele ehemalige Sowjetrepubliken zurückgewinnen.
Bei so viel Konfliktstoffen wäre es schon ein Erfolg, wenn Russen,
Amerikaner und Europäer sich nicht in die Haare gerieten, wenn nach
einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo der Status
von NATO-Soldaten und EU-Verwaltungsbeamten neu definiert werden muss.
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