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Kosovourteil, MoJ, 23.7.2010
Seit Jahren konzentriert die
Europäische Union einen Großteil
ihrer außenpolitischen Energien darauf die Wunden der Balkankriege
zu heilen. Die unerwartet klare Stellungnahme des Internationalen
Gerichtshofes für den unabhängigen Kosovo wird in Brüssel
denn
auch als Bestätigung der Europäischen Balkanpolitik interpretiert.
Sowohl Serbien als auch der Kosovo haben ihre Zukunft in der EU,
betont Kathrin Ashton, die hohe Repräsentantin für die
Außenpolitik. Mit dem Höchstgerichtsurteil soll eine neue Phase
beginnen, in der praktische Zusammenarbeit den fundamentalistische
Streit um Grenzen ersetzen, die in Zukunft sowieso nicht mehr so
wichtig sein werden. Nach der herben diplomatischen Niederlage für
Serbien will Brüssel vor allem den Dialog zwischen Belgrad und
Priština erleichtern. Gleichzeitig wächst der Druck auf jene
Minderheit von fünf EU-Staaten, die den Kosovo bisher nicht
anerkannt haben, einen Kurswechsel zu vollziehen. Zypern und die
Slowakei wollen vorerst an ihrer ablehnenden Haltung festhalten.
Die Regierung in Madrid, die ebenfalls separatistische Tendenzen
im eigenen Land fürchtet spricht zumindest von Respekt für das
kosovofreundliche Urteil. Schon vor wenigen Wochen hat sich das
Europaparlament hinter die Unabhängigkeit des Kosovo gestellt. Die
zuständige Berichterstatterin, die Grüne österreichische
Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek hofft, dass die Zahl jener
Staaten, die den Kosovo diplomatisch anerkennen, jetzt rasch
ansteigen wird. Hannes Swoboda, der Balkanexperte der
Sozialdemokraten im Europaparlament empfiehlt eine Schutzfunktion
Belgrads für die serbische Minderheit im Kosovo, ähnlich wie
sie
Österreich für Südtirol übernimmt.
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