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Kräftemessen
im Sicherheitsrat, ORF-On, 25.2.2003
Mit dem offenen Aufeinanderprallen
der amerikanisch-britischen und französisch-deutschen Vorschlägen
im UNO-Sicherheitsrat geht die diplomatische Schlacht um die Irakkrise
in die Schlußrunde. Wie diese Auseinandersetzung ausgeht, wird nicht
nur für die Frage von Krieg und Frieden am Golf allein entscheidend
sein, sondern auch grundsätzlich für die Konturen der Weltpolitik
des 21.Jahrhunderts. Denn das Gewicht der Vereinten Nationen selbst steht
nun auf dem Spiel: sollten Amerikaner und Briten für ihre Resolution
keine Mehrheit finden, Mitte März aber trotzdem den Irak angreifen,
wie das amerikanische Hardliner befürworten, dann wäre das ein
Schlag von dem sich die Weltorganisation nur schwer erholen würde.
Den amerikanischen und britischen UNO-Diplomaten ist es bisher auf jeden
Fall nicht gelungen, die Mehrheitsverhältnisse im Sicherheitsrat
in ihrem Sinn zu verändern. Nur Spanien und Bulgarien unterstützen
den neuen Resolutionsentwurf. Frankreich, Deutschland und Rußland
wissen mit ihrer Antikriegshaltung nicht nur China und die islamischen
Staaten Syrien und Pakistan auf ihrer Seite, sondern auch die frankophonen
afrikanischen Vertreter Kamerun und Guinea. Bleiben Angola, Chile, Mexiko
und Pakistan als bisher skeptische Staatengruppe in der Mitte. Aber nach
den Regeln des Sicherheitsrates sind zur Annahme einer Resolution neun
Pro-Stimmen und kein Veto erforderlich, ein Ziel, das innerhalb der vorgesehenen
zwei bis drei Wochen für Amerikaner und Briten extrem schwer zu erreichen
sein wird.
Diese ungünstige Ausgangsposition spiegelt sich auch Text des amerikanisch-britischen
Resolutionsentwurfes selbst wieder: ist doch nirgends von einer ausdrücklichen
Zustimmung zum Einsatz "aller verfügbaren Mittel" die Rede,
um den Irak zu entwaffnen, wie das noch vor dem Golfkrieg 1991 der Fall
war.
Man beschränkt sich darauf festzustellen, dass der Irak die Chance
zu einer friedlichen Entwaffnung verspielt habe und nun die schon im vergangenen
Herbst angedrohten schwerwiegenden Folgen schlagend würden.
Ganz offensichtlich wollen die amerikanisch-britischen Autoren die Türe
zu einem Kompromiß vor allem mit Frankreich nicht völlig schließen:
denn Jacques Chirac erweist ist in diesen Wochen als der große Gegenspieler
für George W. Bush. Wenn es nach dem nächsten Bericht des Chefs
der UNO-Waffeninspektoren Hans Blix am 7.März zur Abstimmung kommt,
dann wird Frankreichs Haltung entscheidend sein. Fällt der Bericht
gegenüber dem Irak sehr kritisch aus, etwa weil sich der Bagdad weigert
die inkriminierten Al-Samoud II Raketen zu zerstören, dann hoffen
die USA zumindest auf eine Enthaltung der Franzosen, denen sich Deutschland,
Rußland und China anschließen könnte. Das würde
es leichter machen die Stimmen der umworbenen afrikanischen und lateinamerikanischen
Vertreter zu gewinnen.
Bleiben Washington und Paris aber weiter auf Kollisionskurs und droht
ein französisches Veto, dann könnten die USA auf eine formale
Abstimmung verzichten und den Krieg unter Berufung auf frühere UNO-Resolutionen
beginnen. Es wäre ein diplomatischer GAU ganz besonderer Art, der
besonders für Verbündete der USA von Großbritannien bis
zu den Nachbarstaaten Türkei oder Jordanien eine extrem schwierige
Situation schaffen würde. Die Vereinten Nationen wäre für
lange Zeit beschädigt.
Weil eine funktionierende UNO langfristig aber auch im amerikanischen
Interesse ist, setzen Optimisten im französischen Außenministerium
in seiner solchen Extremsituation auf eine Überraschung. Sie schließen
nicht aus, dass in Washington dann die Falken nachgeben würden und
es zu einer Vertagung des Krieges bis in den Herbst kommen könnte:
erst in einem solchen Fall, wenn die Inspektoren mehrere Monate vergeblich
gearbeitet hätten, könnte auch Paris von der Notwendigkeit von
Waffengewalt überzeugt werden.
Angesichts des unmittelbar vor dem Abschluss stehenden militärischen
Aufmarsches der USA gegen den Irak erscheint das im Augenblick allerdings
als die Variante mit der geringsten Wahrscheinlichkeit.
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