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NATO-Gipfel in Bukarest, AJ,
3.4.2008
AStreicher Dagmar (ORF)
Herr Löw, nachdem der Vertrag von Nizza an Volksbefragungen
gescheitert ist, haben sich die meisten Länder eigentlich alle bis
auf Irland entschieden, diesmal das Volk nicht zu befragen. Jetzt
fühlen sich sehr viele Bürger überrollt, das war vorauszusehen,
warum hat man sich so entschieden?Löw Raimund (ORF)
Man weiß in der EU, dass das ein Imageproblem ist, aber man sieht
das als ein Imageproblem für die EU an und nicht als ein
demokratiepolitisches Problem, weil Entscheidungen von
demokratisch gewählten Abgeordneten natürlich genauso legitim
sind. Das Argument ist, Volksabstimmungen in 27 Mitgliedsstaaten,
das wäre die absolute Garantie, dass es überhaupt nie zu einer
Entscheidung kommt, denn es wird immer die Situation sein, dass in
ein, zwei Mitgliedsstaaten es Proteststimmen gibt, es ein
Protestverhalten der Wählerinnen und Wähler gibt, das nichts
mit
dem Vertrag selbst zu tun hat, sondern aus innenpolitischen
Gründen begründet ist und die EU wäre zur absoluten
Unbeweglichkeit verurteilt. Und ein gesamteuropäisches Referendum,
an dem alle 500 Millionen EU- Bürger teilnehmen geht auch nicht,
weil die kleinen Nationen nicht durch die großen,
bevölkerungsreichen Nationen überstimmt werden können und
überstimmt werden wollen, daher setzt man auf die Parlamente.
Streicher Dagmar (ORF)
Heißt das jetzt, dass Irland der einzige Stolperstein ist, dass
man bei den Parlamenten sicher sein kann, dass sie alle
ratifizieren oder gibt es da noch Unsicherheiten?
Löw Raimund (ORF)
Die Volksabstimmung in Irland ist sicherlich der größte
Stolperstein aber nicht der einzige. 19 EU- Mitgliedsstaaten
müssen noch ratifizieren. In vielen gibt es eine schwierige
innenpolitische Situation, in Brüssel blickt man jetzt mit Sorge,
mit steigender Nervosität auf die Slowakei, wo die Opposition die
Abstimmung im Parlament blockieren will, wenn die Regierung nicht
ein umstrittenes Mediengesetz zurückzieht, zwei Fragen die
eigentlich überhaupt nichts miteinander zu tun haben, aber das ist
eben die europäische Politik, solche Risiken muss man eingehen.
Streicher Dagmar (ORF)
Wie schaut es in Irland aus, wie ist die Stimmung dort. Kann man
irgendwie einschätzen wie es dort ausgehen wird?
Löw Raimund (ORF)
Das Referendum wird wahrscheinlich in zwei Monaten stattfinden
und Voraussagen sind sehr schwer, unter anderem auch deshalb weil
vor wenigen Tagen eine innenpolitische Bombe geplatzt ist in
Irland. Der langjährige Regierungschef Bertie Ahern ist
zurückgetreten. Das könnte jetzt bedeuten, dass das den
Befürwortern des Reformvertrages nützt, weil es vielleicht weniger
Proteststimmen geben wird, aber das sind Spekulationen.
Meinungsumfragen besagen, dass nach wie vor fast die Hälfte der
Bevölkerung nicht entschieden ist wie sie abstimmen wird bei
diesem Referendum.
Streicher Dagmar (ORF)
Was passiert wenn das Volk gegen den Vertrag entscheidet in
Irland. Ist dann alles geplatzt oder gibt es dann noch
Möglichkeiten?
Löw Raimund (ORF)
Das wäre eine schwere Krise. Die EU würde wieder in eine Krise
stürzen. Ich würde annehmen, dass wahrscheinlich der
Ratifizierungsprozess dann doch weitergehen wird , nicht wie vor
drei Jahren als nach dem Nein der Franzosen und der Niederländer
alles gestoppt würde, wurde, in Irland selbst hat es schon einmal
die Situation gegeben, dass ein Referendum wiederholt wurde. Der
Vertrag von Nizza ist zuerst abgelehnt worden, dann angenommen
worden von den irischen Wählerinnen und Wählern, ob eine solche
Performance wiederholt werden kann oder nicht, das kann zur Zeit
wahrscheinlich niemand sagen, hier in Brüssel hoffen alle nach wie
vor, dass Irland für den EU- Reformvertrag gut ausgeht.
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