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Krisenpolitik der EU, ZiB
1, 11.5.2010
Spera Danielle (ORF)
Der Spardruck in der EU steigt. Raimund Löw in Brüssel, ist
das
die endgültige Abkehr von der bisherigen Konjunkturpolitik, bei
der viel staatliches Geld in die Wirtschaft gepumpt worden ist?
Löw Raimund (ORF)
Die Europäer wollten ursprünglich eher sachte von ihrer
Anti-Krisen-Politik abrücken, um den Aufschwung nicht zu
gefährden. Aber jetzt ist die Schuldenkrise dazugekommen, und zwar
viel dramatischer, als man das erwarten konnte, mit diesen
massiven spekulativen Angriffen auf den Euro. Das hat zu einer
klaren Akzentverschiebung geführt: Defizitabbau hat in der EU klar
Vorrang gegenüber Konjunkturmaßnahmen.
Spera Danielle (ORF)
Die Rettung des Euro vom vergangenen Wochenende war der größte
Kraftakt in der EU. Wird es jetzt zu einer gemeinsamen
Wirtschaftspolitik kommen?
Löw Raimund (ORF)
Es ist sehr, sehr viel in Bewegung gekommen. Mit Spannung wartet
man morgen auf den Vorschlag der Europäischen Kommission, also der
EU-Regierung, bezüglich der Budgeterstellungen. Die Kommission
möchte mitreden bei den Budgets. Das heißt, das österreichische
Budget, das deutsche Budget, das französische Budget wäre nicht
nur eine Angelegenheit Österreichs, Deutschlands oder Frankreichs,
sondern müsste auf gesamteuropäischer Ebene diskutiert werden,
bevor es beschlossen ist. Das wäre doch etwas ziemlich Neues.
Spera Danielle (ORF)
Die erste Begeisterung über das Euro-Rettungsnetz ist verflogen,
die Börsen und der Euro fallen wieder. Hat die EU jetzt eigentlich
ihr Pulver verschossen?
Löw Raimund (ORF)
Man wird sich auf eine längere Phase großer Unsicherheiten
mit
vielen Schwankungen einstellen müssen, aber hoffentlich wird es
nicht mehr so kritische Situationen geben wie vergangene Woche, wo
offensichtlich wirklich das gesamte internationale Währungssystem
an der Kippe gestanden ist. Man weiß jetzt, wie wichtig es war,
dass bei diesen nächtlichen Verhandlungen in Brüssel sich auch
der
amerikanische Präsident telefonisch eingeschaltet hat. Barack
Obama war es, der die Europäer gedrängt hat, doch einen großen,
kühnen Schritt zu setzen und zu einem gesamteuropäischen
Sicherheitsnetz für den Euro zu kommen - etwas, was man ja dann
schließlich auch getan hat.
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