Raimund Löw

Historiker und Journalist

Krisenvorsorge der EU, MoJ, 10.5.2010

Zupan Agathe (ORF)
Leicht war es nicht, so einen Rettungsfallschirm anzufertigen für
den Euro, jetzt ist er da und er nützt offenbar auch etwas. Der
Eurokurs an der Tokioter-Börse ist heute früh gestiegen. Dazu
gleich anschließend mehr in einem detaillierten Blick an die
Finanzmärkte. Unser EU-Korrespondent Raimund Löw in Brüssel hat
diese nächtliche Rettungsaktion für den Euro beobachtet. Herr Löw,
ist das jetzt der Beginn eines europäischen Währungsfonds?
Löw Raimund (ORF)
Was die Finanzminister da beschlossen haben ist zumindest der
Einstieg in einen Mechanismus, der im Euroraum eine ganz ähnliche
Funktion haben wird wie der Internationale Währungsfonds. Der Name
ist ziemlich sperrig: Von einer Finanzzweckgesellschaft steht in
den Dokumenten und es wird immer wieder auf den Währungsfonds
Bezug genommen. Also die strengen Kriterien des Währungsfonds
sollen gelten, wenn Eurostaaten sich aus diesem Notfonds Mittel
organisieren. Der Währungsfonds selbst ist ja auch beteiligt mit
einer sehr, sehr großen Summe. Der Vorteil ist klar: Man kann auf
das Knowhow des Währungsfonds zurückgreifen, aber ein Risiko ist
schon auch dabei, denn alle diese Hilfsmaßnahmen sind mit strengen
Sparauflagen und natürlich auch sozialen Einschnitten verbunden.
Der Währungsfonds war daher dort, wo er aktiv war - bei den
Menschen, nie sehr populär und Europa kommt sicher in eine
Situation, wo man auch damit umgehen muss, dass ein Teil der
Bürger die Vorgaben aus Europa als Vorgaben in Richtung sparen,
als Vorgaben in Richtung sozialer Einschnitte sehen.
Zupan Agathe (ORF)
Gibt Europa nicht ein bisschen seine finanzielle Unabhängigkeit
auf, wenn man so eng mit dem Währungsfonds zusammenarbeitet?
Löw Raimund (ORF)
Es ist sicherlich ein Zeichen, dass man es nicht ganz alleine
schafft, aber vergessen wir nicht, die Europäer sind im
Internationalen Währungsfonds stark präsent. Der Internationale
Währungsfonds hat sich auch beteiligt an den Rettungsaktionen für
Ungarn, für Rumänien und das hat gut funktioniert.
Zupan Agathe (ORF)
Finanzspekulanten haben an den Börsen den Euro angegriffen in den
vergangenen Wochen. Vieles an den Börsen ist ja mehr Emotion denn
Realität, mehr Spekulation als Sinn oder Logik. Haben die Staaten
der EU mit dieser Finanzrettungsaktion auch ein politisches,
vielleicht längst notwendiges, politisches Signal der Einheit an
die Welt sozusagen ausgeschickt?
Löw Raimund (ORF)
Das wollten sie, das war auch ganz, ganz wichtig und es war in
diesem Fall auch nicht leicht. Es gibt ja Euroländer auf der einen
Seite und Nicht-Euroländer, die sich abstimmen mussten. Eine
Sonderstellung hat in der europäischen Wirtschaftskonstellation
und auch gestern in der Nacht, hat Deutschland gehabt, als
wichtigste Wirtschaftsmacht unverzichtbar, aber im Moment tun sich
besonders die Deutschen irrsinnig schwer damit, Souveränität
abzugeben an die Union. Daher diese ganze komplizierte
Konstruktion mit dieser Finanzzweckgesellschaft, ein Unwort; auf
Englisch heißt das Special Purpose Vehicle, statt zum Beispiel
gemeinsamen Eurostaatsanleihen. Das sind einfachere Ideen gewesen,
die aber von Deutschland abgelehnt wurden.
Zupan Agathe (ORF)
Dieser Rettungsplan für die Euroländer ist die Gegenwart, aber
immer wieder wird ja eine straffere, EU-interne Finanzkontrolle
gefordert, die könnte die Zukunft sein mit einer Oberhoheit über
die Budgets. Portugal und Spanien sind die nächsten, die strenge
Sparprogramme vorlegen müssen bis 18ten Mai. Ist die EU jetzt auch
auf den Weg in Richtung einer zentralen Finanzverwaltung?
Löw Raimund (ORF)
Das ist wahrscheinlich etwas viel gesagt. Was angedacht ist, ist
dass die Eurostaaten sich einen Rahmen geben bei den Budgets, dass
sie sich darauf festlegen, welche Budgetvorgaben es gibt und dass
das koordiniert wird. Das heißt nicht Zentralisierung, sondern
Koordination. Es gibt ja in der EU die Gemeinschaftsmethode auf
der einen Seite und die Koordination der Staaten, wobei die
Staaten hier ihre Souveränität weitgehend behalten. Das will
man... dieses Hybrid-Konstruktion der Europäischen Union als
Zwischending zwischen Staatenbund und Bundesstaaten, will man
behalten. Jene Staaten, die in Schwierigkeiten sind und die Geld
brauchen, die werden einen Teil ihrer Oberhoheit über ihre
Finanzen aufgeben müssen. Das ist aber auch jetzt schon der Fall,
wenn man zum Beispiel Mittel vom Internationalen Währungsfonds
bezieht.
Zupan Agathe (ORF)
Herr Löw, die finanziell schwachen Länder der EU haben vor allem
total über ihre Verhältnisse gelebt mit Investitionen, die sie
niemals aus der eigenen Wirtschaftsleistung, sondern nur mit
Schulden finanzieren konnten, die Athener U-Bahn ist so ein
Beispiel. Dieses Leistungsbilanzdefizit zwischen Europa Nord und
Europa Süd wir der aktuelle Rettungsschirm auch nicht ausgleichen
können. Gibt es dazu Ideen in Brüssel, außer dem extremen Sparen,
das jetzt verordnet wird?
Löw Raimund (ORF)
Diese strukturellen Unterschiede werden immer wieder
angesprochen. Das wird als ein Problem benannt, dem man sich
stellen muss, vor allem Deutschland betont das. Aber die EU kann
keine Transferunion sein. Es kann nicht so sein wie innerhalb
eines Nationalstaates, so ja auch die wohlhabenderen Bundesländer
die ärmeren Bundesländer unterstützen - in Deutschland, wo sehr,
sehr viele Mittel von Westdeutschland nach Ostdeutschland gehen.
Auf der anderen Seite stehen die Länder, die Exporte kaufen. Die
weisen darauf hin, dass die Exportweltmeister Deutschland, die
Niederlande, Österreich ja einen großen Teil ihrer Exporte in
Südeuropa absetzen und daher angewiesen sind auf die gemeinsamen
wirtschaftlichen Strukturen in der EU. Und die Südländer in Europa
sagen daher, in Deutschland müsste man die Nachfrage verstärken.
Die Deutschen müssten wieder mehr konsumieren, damit Deutschland
und vergleichbare Exportländer nicht so auf diese Exporte
angewiesen sind. Da stehen unterschiedliche Interessen dahinter.
Das ist eine Diskussion, die erst am Anfang steht.

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