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Kritik an Bush's Aussenpolitik,
ZiB 2, 16.6.2004
Wenn der Praesident vor die Truppen tritt, dann fuehlt er sich sichtlich
in seinem Element. In Militaerbasen ueber die ganze Erde verstreut uebertraegt
das Pentagon die Botschaft. Und von seiner Sicht der Welt weicht George
Bush um keinen Milimeter ab.
Amerika sei sicherer, weil Saddam Hussein im Gefaengnis sitzt, lautet
das Argument.
Aber taeglich kommen neue Hiobsbotschaften aus der Region: Ein Terrorkommando
in Saudi Arabien hat Paul Johnson entfuehrt , jetzt fuerchten die Angehoerigen
in New Jersey um sein Leben. Dass der Irakkrieg Sicherheit gebracht hat
koennen immer weniger Amerikaner glauben.
Fuer die Krise macht jetzt eine hochrangige Gruppe ehemaliger Spitzendiplomaten
und Militaers aus beiden Parteien den Praesidenten direkt verantwortlich.
Hoechst ungewoehnlich fuer die sonst so staatstragenden Funktionaere.
Viele von uns haben fuer George Bush gestimmt, sagt die ehemalige stellvertretende
Aussenministerin Phyllis Oakley, aber heute glauben wir, dass die Regierung
gescheitert ist, sowohl in der Sicherheitspolitik als auch in der Fuehrung
der freien Welt. Wir brauchen einen Wechsel.
Der Glaube an die Allmacht der amerikanischen Waffen war es, der nach
Meinung der Kritiker im Irak in die Sackgasse gefuehrt hat . Der Alleingang
vor einem Jahr mache es jetzt so schwer einen Ausweg zu finden.
Die Untersuchungskommission zum 11.September, die der Administration schon
bisher so manche Kopfzerbrechen bereitet hat, kam heute zum Schluss, es
gaebe keine Beweise fuer eine Zusammenarbeit Saddam Husseins mit der Terrororganisation
Al Kaida, wie Regierungsvertreter in Washington das immer wieder behaupten.
Der Praesident hat nicht nur gute Nachrichten aus dem Irak, erwarnt vor
neuen Angriffen in den naechsten Wochen.
Aber nachgeben will er nicht. Und diese Haerte, so hofft der Praesident,
wird letztlich auch von den Waehlern honoeriert werden.
Die Aussenpolitik rueckt immer mehr ins Zentrum dieses Wahlkampfes. Dem
Praesidenten machen dabei weniger die erwartbaren Angriffe seines demokratischen
Herausforderers zu schaffen, als Kritik aus dem eigenen Lager. Es sind
pensionierte Spitzenbeamte, Diplomaten und Militaers, die an die Oeffentlichkeit
gehen. Aber der Eindruck ist dass sie auch die Gefuehle vieler aktiver
Kollegen ausdruecken.
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