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Kritik an EU-Führungsduo,
MiJ, 21.11.2009
Wenn man genau hingehört
hat, bei den Staats- und Regierungschefs
Donnerstagabend, dann war klar, dass niemand Lorbeeren erwartete
für die Personalentscheidungen des Tages. Nicola Sarkozy
entschuldigte sich quasi dafür, dass er Tony Blair nicht zum
Erfolg helfen konnte. Gordon Brown gab der konservativen Mehrheit
unter den Regierungschefs die Schuld. Die konservativen wiederum
rollten die Augen über die unerfahrene Sozialdemokratin Catherine
Ashton als neue EU-Außenministerin. Aber mit dem fast einstimmig,
vernichtenden Urteil der europäischen Presse über das
belgisch-britische Duo hatte wohl niemand gerechnet. Von "vertaner
Chance" ist die Rede und "traurigem Euro-Minimalismus".
Ganz
offensichtlich waren die Erwartungen groß, dass Europa schlagartig
einen Schritt vorwärts machen würde - auf der globalen Bühne.
Diese Hoffnungen auf ein Signal für mehr Europa wurden enttäuscht.
Da war in der Vorbereitungsphase doch tatsächlich zu lesen
gewesen, dass Angela Merkel die ideale EU-Präsidentin wäre.
Nicola
Sarkozys kraftvolles Auftreten gegenüber Russland während der
Kaukasus-Krise erschien als Maßstab für den neuen Ratspräsidenten.
Mit den realen Verhandlungen hatten diese medialen Überlegungen
wenig zu tun. Denn in der europäischen Wirklichkeit erscheint ein
Job in der Europaliga nationalen Politikern oft als Abstieg. Die
Enttäuschung, die sich ob des farblosen Führungsduos breit macht,
zeigt umgekehrt aber auch, dass die Öffentlichkeit viel
pro-europäischer ist als Parteien und Regierungen. Es gibt eben
nicht nur EU-Skeptizismus, sondern auch das Gegenteil, eine
spürbare Kluft zwischen den wachsenden Erwartungen in ein starkes
Europa und der europolitischen Bremse, auf der die Regierungen
stehen. Angela Merkel hat den personellen Minimalkonsens damit
verteidigt, dass es sonst schlagartig neuen Streit gegeben hätte.
Nach Ende der Kontroversen um den Reformvertrag muss die EU zur
Ruhe kommen, argumentiert die Kanzlerin. Tatsächlich: Bei einem
Tony Blair als Ratspräsident wären linke Irak-Kriegsgegner in
Deutschland auf die Barrikaden gegangen. Ein Politiker mit linker
oder gar linksradikaler Vergangenheit wie Joschka Fischer oder
Massimo D Alema wäre von den neuen Mitgliedsstaaten kaum
akzeptiert worden. Insofern ist das allseits beklagte schwache
belgisch-britische Führungsduo präziser Ausdruck der jetzigen
Verfasstheit Europas. Als Sieger könnte einer aus dem
EU-Personalpoker hervorgehen, der beim vergangenen Gipfel nur eine
Nebenrolle spielte: Jose Manuel Barroso, dem
Kommissionspräsidenten, droht weder vom Belgier Herman Van Rompuy
noch von Catherine Ashton Ungemach. Auch wenn die bisher bekannten
neuen Kommissare genau so wenig Schwergewichte sind wie der
Ratspräsident oder die EU-Außenministerin, die Chancen auf
ein
grünes Licht des Europaparlaments für die Kommission Barroso
zwei
stehen gut. Der Kommissions-Präsident ist nicht nur der
erfahrenste Europapolitiker im neuen Team, er ist inzwischen auch
weltweit bekannt. Gut möglich, dass nicht der neue Ratspräsident
oder die Außenministerin, sondern der alt gediente
Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso das wichtigste Gesicht
Europas sein wird.
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