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Kritik an Rumänien und
Bulgarien, AJ, 23.3.2010
Theiretzbacher Christian (ORF)
Bulgarien und Rumänien tun im Kampf gegen Korruption und
organisierte Kriminalität zu wenig. Das kritisiert jetzt die
EU-Kommission in ihrem jüngsten Bericht über die Arbeit von
Polizei und Justiz in den beiden Ländern. Aus Brüssel Raimund
Löw:A
Löw Raimund (ORF)
Bulgarien und Rumänien sind vor drei Jahren der EU beigetreten,
obwohl es in der Justiz und bei der Polizei noch ziemliche Lücken
gab. Die Fortschritte seit damals sind unübersehbar. Aber nach wie
vor bleiben EU-Gelder blockiert, der Druck in Richtung Reform soll
aufrecht erhalten werden. Bulgariens Regierungschef Boiko Borisov
präsentiert sich gerne als Hardliner gegen das Verbrechen. Aber
die Kommission weist darauf hin, dass bekannte Kriminelle noch
immer straffrei gehen in Sofia und Mordanschläge auf offener
Straße die Bemühungen um eine Selbstreinigung der Justiz
unterminieren. Justizreform sollte die oberste Priorität des
Landes sein, empfiehlt die Kommission. Trotz schwerer
Korruptionsvorwürfe habe es seit Monaten keine Verurteilung mehr
gegeben.Lob gibt es für die Anstrengungen der
Antikorruptionsbehörde in Rumänien. Aber zwischen Politik und
Justiz lässt die Zusammenarbeit nach wie vor zu wünschen übrig.
Das Reformtempo der vergangenen Jahre ist in Rumänien seit Mitte
2009 deutlich zurückgegangen. Die sechsmonatigen Zwischenberichte
der EU-Kommission werden in Bulgarien und Rumänien immer mit
großer Spannung erwartet, denn es geht um viel Geld. Bis 2013
warten in Brüssel insgesamt elf Milliarden Euro, die aber nur
abgerufen werden können, wenn die Kommission von ausreichenden
Fortschritten im Kampf gegen Korruption und die organisierte
Kriminalität berichten kann.
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