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Kritischer Kommissionsbericht
zur Türkei, ZiB 1, 6.11.2007
Die Türkei will jetzt den Paragrafen abschaffen, der Kritik am Türkentum
unter Strafe stellt. Hat die EU nach ihrem kritischen Bericht einen derart
raschen Erfolg erwartet?
Das ist einmal eine Ankündigung, da werden sich die Experten sicher
ganz genau ansehen, wie dieser anstößige Paragraf umformuliert
wird oder wodurch er ersetzt wird.
Aber für die Europäische Union ist das sicher eine gute Nachricht.
Es zeigt, dass trotz aller Krisen die Gesprächsbasis zu Ankara nicht
abgerissen ist.
Wenn dieser Paragraf, nach dem kritische Intellektuelle verfolgt worden
sind, abgeschafft wird, dann wäre das ein Zeichen, dass es vielleicht
eine Verlangsamung der Reformen gibt, aber keinen Reformstopp in der Türkei.
Könnte die Kritik an der Türkei nicht der Anfang vom Ende Beitrittsprozess,
glaubt man noch an Türkeibeitritt?
Da sind die Meinungen eindeutig geteilt. Es gibt viele Stimmen, die sich
nicht vorstellen können und vielleicht auch nicht vorstellen wollen,
dass die Türkei einmal eine derart gefestigte Demokratie sein wird,
dass sie Teil der Europäischen Union sein kann.
Die die fühlen sich durch diesen kritischen Bericht bestätigt.
Aber die Kommission ist nicht so pessimistisch.
Die Türkei entspricht weiter den Kopenhagener Kriterien, heißt
es da wörtlich, in denen die rechtsstaatlichen Grundvoraussetzungen
für Beitrittsverhandlungen zusammengefasst sind.
Was die Kommission tut ist neuen Schwung für einen langfristigen
Reformprozess in der Türkei ein zu mahnen, an dem ja alle interessiert,
Beitrittsgegner genauso wie Beitrittsbefürworter.
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