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LKW-Maut reformiert, AJ, 24.5.2011
Im Tauziehen um höhere LKW-Mauten auf europäischen Autobahnen
ist es in der EU zu einem Kompromiss gekommen. Vertreter des Europaparlaments
und der Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, dass die schmutzigsten
LKWs in Zukunft mehr Maut zahlen werden. Österreich setzt sich dafür
seit langem eingesetzt. Kritikern geht die Massnahme zu wenig weit.
Seit Jahren tobt der Streit um neue Mautregeln für Lastkraftwagen
in Europa. Transitländer im Zentrum der EU wie Österreich oder
Frankreich wollen mehr Maut verrechnen, während die Randstaaten wie
Irland oder Spanien auf die langen Transportwege ihrer Spediteure hinweisen.
Der jetzt erreichte Kompromiss sieht erstmals vor, dass sogenannte externe
Kosten wie Lärm oder Umweltbelastung in der Berechnung der Maut berücksichtigt
werden kann. Konkret heisst das: abgasstarke, ältere LKW können
stärker belastet werden, für die Unternehmer steigt der Anreiz
auf umweltfreundlichere Lastwägen umzusteigen.
Zurückhaltend positiv äußern sich die EU-Abgeordneten
von ÖVP und SPÖ. Hubert Pirker von der ÖVP begrüßt,
dass ein Teil der Einnahmen zweckgebunden in den Bau transeuropäischer
Netze wie den Brenner Basistunnel fließen soll. SPÖ-Delegationsleiter
Jörg Leichtfried glaubt, dass wegen dieser neuen Regeln nur wenig
Spediteure von der Strasse auf die Bahnwechseln werden. Immerhin können
Mautgebühren in Zukunft auch zeitabhängig gestaffelt sein, um
die Verkehrsbelastung in den Stoßzeiten zu verringern.
Die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger spricht dagegen von einem
weitgehend symbolischen Akt, weil der Schwerverkehr noch immer nicht annähernd
für die Kosten aufkommen muss, die durch Unfälle, Lärm
und Luftverschmutzung verursacht werden.
Der Kompromiss zwischen den Vertretern der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments
muss jetzt vom Parlamentsplenum und dem Rat der Verkehrsminister noch
einmal bestätigt werden. In beiden Gremien sind für diesen Kompromiss
Mehrheiten vorhanden, auch Österreich will zustimmen.
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