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Libanonverhandlungen stocken,
ZiB 3, 3.8.2006
Warum erweisen sich die Verhandlungen
ueber einen Waffenstillstand in der UNO als so schwierig?
Die wichtigste Meinungsverschiedenheit im Sicherheitsrat bezieht sich
auf den Zeitablauf fuer einen Waffenstilland.
Einig ist man ja schon seit langem, dass es eine internationale Stabilisierungstruppe
fuer den Suedlibanon geben muss, die viel groesser ist als bisherige Blauhelme
und viel besser ausgeruestet. Dass Konfliktparteien alleine Frieden nicht
halten koennen.Die Rede ist von 10 000 bis 20 000 internationalen Soldaten,
die das libanesisch-israelische Grenzgebiet sichern sollen.
Die USA verlangen jetzt, dass diese Streitmacht fast gleichzeitig mit
einem Ende der Kampfhandlungen eintreffen, nur so werde es moeglich sein
zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu kommen.
Auf der anderen Seite steht Frankreich und die meisten Europaer, die eine
solche Gleichzeitigkeit fuer voellig unrealistisch halten und sagen: zuerst
muessen die Waffen schweigen, erst wenn das passiert, wird irgend ein
Land bereit sein Soldaten zu schicken.
Die Rede ist von zwei Etappen, und auch zwei Resolutionen , um zu einem
echten Waffenstillstand zu kommen, also einem Kompromiss.
Darueber verhandeln jetzt die Delegationen Frankreichs und der USA in
New York.
Besteht nicht die Gefahr, dass das Ansehen der UNO noch weiter beschaedigt
wird?
Diese Gefahr eines Autoritaetsverlustes der Vereinten Nationen ist nicht
zu bestreiten.
Auch Kofi Annan, der Generalsekretaer, hat vor dem Sicherheitsrat schon
darauf hingewiesen: der Krieg dauert jetzt schon mehr als drei Wochen
und es gibt noch immer keine nennenswerte Aktion der UNO.
Viele UNO-Mitgliedsstaaten machen dafuer vor allem die USA verantwortlich.
Und in regierungskritischen Kommentaren in der amerikanischen Presse oder
im Kongress kann man schon lesen und hoeren , den USA drohe jetzt eine
aehnliche Isolation, wie rund um den Irakkrieg.
Die Antwort der Regierung ist: ein UNO Aufruf zum Waffenstillstand der
folgenlos bleibt und nichts loest, der schadet mehr als er nuetzt - und
daher Waffenstillstand nur moeglich, wenn er von Dauer und wenn Hisbolla
bereit ist seine Rolle als bewaffnete Organisation aufzugeben.
Diese Linie hat die Regierung Bush bisher durchgehalten.
Wie wichtig ist aus amerikanischer Sicht eigentlich der Zusammenhang zwischen
dem Libanonkrieg und dem Kampf gegen den Terrorismus?
Fuer die amerikanische Regierung ist das der entscheidende Punkt.
Vom Praesidenten hoert man das immer wieder: das Problem des Libanon muss
an der Wurzel geloest werden, und die Wurzel des Problems ist der Terrorismus.
Der gleiche terroristische Fundamentalismus, mit dem es die USA auch im
Irak und im Afganistan zu tun haben.
Gegenmeinung hat kuerzlich Brent Scowcroft vertreten nationale Sicherheitsberator
von Bush Senior war:
Nur Wurzel ist der israelisch-palaestinensische Konflikt, und solange
der ungeloest bleibt werden alle anderen Krisen immer wieder kommen.
Aber fuer die heutige Regierung Bush steht ganz das Erklaerungsmuster
vom Antiterrorkampf im Vordergrund. Und es macht die Sichtweise der USA
fast deckungsgleich mit der Sichtweise Israels.
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