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Libby Prozessfinale,
MoJ, 21.2.2007
In Washington DC steht der Prozess gegen den frueheren Kabinettschef von
Vizepraesident Cheney, Lewis Libby, vor dem Abschluss. Die Beratungen
der Geschworenen, die das Schicksal des hochrangige Regierungsfunktionaers
entscheiden werden, sollen heute beginnen. Libby wird beschuldigt ueber
seine Rolle bei der Enttarnung einer mit einem Bush-Kritiker verheirateten
CIA-Agentin unter Eid gelogen zu haben.
Das erwartete politische Spektakel der Zeugenaussage eines amtierenden
Vizepraesidenten ist ausgeblieben. Weder Dick Cheney, noch der Angeklagte
Lewis Libby wurden in den vergangenen vier Wochen in den Zeugenstand gerufen.
Doch statt des nach aussen gerne praesentierten Bildes eines Weissen Hauses,
das wie ein Mann hinter dem obersten Chef George Bush steht, bekamen die
Geschworenen in den letzten vier Wochen ein ungewoehnlich grosses Ausmass
anIntrigen und interne Machtkaempfen praesentiert.
In der Sache geht es um ein Detail: hat sich Lewis Libby, den alle mit
seinem Spitznamen Scooter nennen, bei seinen nachweislich falschen Aussagen
vor Gericht einfach geirrt? Oder wollte er damit die aktive Rolle vertuschen,
die Vizepraesident Dick Cheney bei der oeffentlichen Diskreditierung eines
Bush-Kritikers spielte. Der Bush Kritiker war Ex-Botschafter Joe Wilson
und es ging um die hochbrisante Frage des angeblichen irakischen Atomwaffenprogramms
im Fruehjahr 2003. Wilson warf Bush, aber insbesonders auch Cheney vor
die Oeffentlichkeit ueber Uranankaeufe Saddam Husseins in Afrika wissentlich
falsch informiert zu haben, da er, Wilson, die Angaben laengst widerlegt
habe. Journalisten aus dem ganzen Land wurde daraufhin aus dem Weissen
Haus gesteckt, besagter Botschafter Wilson sei ein Aufschneider, der nur
durch die Protektion seiner beim CIA arbeitenden Frau mit dem irakischen
Nuklearprogramm befasst worden sei. Aber wissentlich einen Geheimagenten
zu enttarnen, das ist strafbar in den USA.
Sonderstaatsanwalt Fitzgerald konnte nach jahrelangen Untersuchungen zwar
viele Details einer gezielten Medienkampagne des Weissen Hauses gegen
den unangenehmen Bush-Kritiker Joe Wilson ausmachen. Aber der Beweis fuer
die vorsetzlich Enttarnung von Valery Plame, der geheimnisvollen Agentin
und Ehefrau Wilsons, ist ihm nicht gelungen. Der juridisch leichtere Weg
war es einen der wichtigsten Akteure, eben Cheney-Mitarbeiter Scooter
Libby wegen Meineids und Behinderung der Justiz anzuklagen. Immerhin droht
im Fall eines Schuldspruches ein Strafausmass von theoretisch bis zu 30
Jahren Gefaengnis und mehr als 1 Million Dollar.
Die Hoffnung des Staatsanwaltes, ueber die Meineidklage anderen Gesetzesverletzungen
am Hof George Bushs und Dick Cheneys auf die Spur gekommen, ist bisher
allerdings nicht aufgegangen. Die Verteidigung zeichnete den Angeklagten
als unter Dauerstress stehenden Buerochef, der Jahre spaeter einfach nicht
mehr wissen kann, an welchem Tag er mit welchem Journalisten ueber CIA-Agentin
Valery Plame und Ex-Botschafter Joe Wilson gesprochen hat. Andererseits
erscheint Dick Cheney nach den Aussagen von Mitarbeitern und Journalisten,
als ziemlich rachsuechtiger Mann, der sich bis ins letzte Detail persoenlich
darum kuemmerte, dass sein Kritiker Wilson in der Oeffentlichkeit unmoeglich
gemacht wird. Die Washington Post registriert dieser Tage einen deutlichen
Rueckgang seines Einflusses in den letzten Jahren. Ein Schuldspruch gegen
seinen ehemaligen Kabinettschef waere ein zusaetzlicher Schlag fuer den
wichtigsten verbliebenen Hardliner in der Regierung Bush.
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