Raimund Löw

Historiker und Journalist

Libyenkrise und EU-Aussenminister, MoJ, 21.2.2011

Auch beim heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel werden die Ereignisse in der arabischen Welt im Zentrum stehen. Europa ruft angesichts der blutigen Eskalation vor allem in Libyen zum Dialog und einem Ende der Gewalt auf. Ländern wie Tunesien und Ägypten, die einen demokratischen Weg einschlagen wollen, soll verstärkte Wirtschaftshilfe angeboten werden. Deutlich gedämpft beim vorbereitenden Abendessen der EU-Aussenminister gestern Nacht der Optimismus über einen möglichen demokratischen Völkerfrühling in der arabischen Welt. Im Vordergrund stand die Empörung über das vom Gaddafiregime angerichtete Massaker an Demonstranten in Benghazi. Auch die vorsichtige EU-Außenpolitikchefin Cathrine Ashton zeigt sich höchst beunruhigt. Ashton fordert ein Ende der Gewalt in Libyen, Zurückhaltung und einen Dialog mit den Demonstranten. Die Europäer sind in einer Zwickmühle. Schon dieser vorsichtige Appell alleine hat zu libyschen Drohungen in Richtung Europa gereicht, die geplante Zusammenarbeit gegen illegale Migrationsströme abzubrechen. Luxemburgs Jean Asselborn bezweifelt, dass nach den blutigen Ereignissen der letzten Tage mit Gaddafi noch irgendeine Art von Dialog möglich sein wird. OT Es ist ein Verbrechen was das passiert, eine Schandtat der schlimmsten Sorte, bestätigt Schwedens Carl Bildt. Wenn hunderte Menschen getötet werden, mit Maschinengewehrfeuer gegen Unschuldige, dann ist das verbrecherisch und sagt alles über das Regime. So etwas kann nicht ohne Folgen bleiben. Wenig Tränen würde Tschechiens Aussenminister Karl Schwarzenberg dem libyschen Diktator nachweinen, sollte auch Gaddafi gestürzt werden. OT Während der Ausgang der Proteste in Libyen völlig unklar ist, wollen die Europäer den in Tunesien und Ägypten begonnen Neuanfang demonstrativ unterstützen. Cathrin Ashton wird morgen als erste hochrangige ausländische Politikerin nach Kairo reisen. Italiens Aussenminister Frattini urgiert mit großen Worten einen europäischen Marschallplan im Rahmen eines Paktes für das Mittelmeer.Bereits kommenden Mittwoch ist eine Konferenz internationaler Finanzorganisationen in Brüssel geplant, um ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen. Unter dem Titel Nachbarschaftshilfe stehen im EU-Budget hunderte Millionen Euro bereit. Allerdings: eine Umschichtung zugunsten Nordafrikas würde auf Kosten der Nachbarn im Osten gehen, wenn nicht zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Positiv aufgenommen wurden die Hilferufe Italiens im Zusammenhang mit den Bootsflüchtlingen auf der Mittelmeerinsel Lampedusa: eine Unterstützungsmission der EU-Grenzschutzbehörde Frontex macht sich auf den Weg nach Süditalien.

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