Raimund Löw

Historiker und Journalist

 

 

 

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Libyenkrise und EU-Aussenminister, ZiB 1, 21.2.2011

Wie sicher Haigs Quellen sind, wonach Gaddafi sich schon auf dem Weg nach Venezuela befindet, das ist schwer zu beurteilen. Auffällig ist, dass kein anderer Außenminister eine solche Information bekannt gegeben hat und auch Cathrine Ashton konnte nur sagen, dass sie darüber nichts weiss. Gesicherte Information ist das also keineswegs. Großbritannien hat in der ganzen Krise sehr offensiv agiert. Das hängt mit dem Anschlag über Lockerbie zusammen, für den Libyen ja die Verantwortung übernommen hat.
Auf jeden Fall wird jetzt die Frage, wo sich Gaddafi wirklich aufhält und warum er nicht persönlich auftritt, noch dringender gestellt werden.
Ob die Europäer eigentlich noch hoffen mit ihrer Forderung nach Dialog und einem Ende der Gewalt gehört zu werden?
Die Hoffnung ist verflogen, die Europäer sehen: das ist ein Kampf auf Leben und Tod zwischen dem Regime und der Opposition in Libyen, da wird es wenig diplomatische Rücksichtsnahmen geben.
Was auch gestorben ist in diesen Tagen, das ist die Hoffnung, dass das Gaddafiregime einem echten Partner für die Europäer werden kann.
Im wirtschaftlichen Bereich und bei der gemeinsamen Kontrolle der Migrationsströme aus Afrika.
Von den Menschenrechten her war das immer problematisch.
Jetzt ist es umgekehrt: sollte es zu einem längeren Bürgerkrieg kommen, dann gibt es gar das Schreckgespenst, von einer riesigen Flüchtlingswelle von Hunderttausenden Menschen in Richtung Europa. Vor allem in Südeuropa sieht man diese Gefahr.

 

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