| |
|
Libyenkrise, MoJ, 18.2.2010
Die Europäer sind ordentlich
in der Zwickmühle. Eigentlich haben
sie das Gefühl, dass der Dauerstreit zwischen dem ölreichen
Wüstenstaat Libyen und der Schweiz sie gar nichts angeht. Die
Schweiz ist ja nicht Teil der Europäischen Union. Andererseits ist
der von der libyschen Regierung verfügte Visastop für die meisten
EU-Staaten eine derartig unverhältnismäßige Maßnahme,
dass die
europäische Solidarität gefragt ist.In Brüssel werden in
der
sogenannten Ratsarbeitsgruppe Visa, Vertreter der 27
EU-Innenministerien erstmals ihre Positionen auf den Tisch legen.
Die gehen ziemlich weit auseinander. Italien gibt offen der
Schweiz die Schuld an der Eskalation: Bern habe die Partner ohne
Not hineingezogen. Denn wenn eine Regierung libyschen
Persönlichkeiten das Visum verweigert, dann gilt das grundsätzlich
auch für alle anderen Unterzeichner des Schengen-Abkommens über
das grenzenlose Reisen in Europa. Italien will vom libyschen
Öl-Boom profitieren und keinen Zwist mit Muhammar al Gaddafi. Auch
Österreich erlaubte Gaddafi-Sohn Saif den Besuch des Opernballs,
trotz der Schweizer schwarzen Liste. Möglich war das, weil die
Staaten in Ausnahmefällen auch bilaterale Visa erteilen können,
die nur für ein einziges Land gelten. Deutschland war strenger und
verwehrte Gaddafi Junior, der Filmliebhaber ist, das Visum für den
Besuch bei der Berliner Biennale.Die meisten EU-Staaten wollen den
Schweizern nicht in den Rücken fallen, wünschen sich aber nichts
sehnlicher als eine Entspannung. Schließlich winkt das libysche
Öl
und Aufträge aus Nordafrika kann die Wirtschaft dringend brauchen.
Die Europäische Kommission, die bisher im Libyenstreit auffallend
zurückhaltend agiert hat, will erst nach der für heute erwarteten
ersten Verständigung zwischen den Mitgliedsstaaten Stellung
beziehen.
nach oben,
Fenster schließen
|