Raimund Löw

Historiker und Journalist

Lunacek im Kosov, Hohes Haus, 9.5.2010

Elf Jahre nach dem Krieg spüren die Menschen im Kosovo langsam
Anzeichen der Erholung. Noch ist die Erinnerung an die blutigen
Auseinandersetzungen lebendig. Aber durch die Straßen der
Hauptstadt Pristina weht ein Hauch von Normalität. Eine staatliche
Verwaltung entsteht mit viel internationalem Geld. Die Wunden aus
Krieg und Unterdrückung sind nicht mehr die alleine beherrschenden
Themen für die Menschen.
Lunacek Ulrike (Grüne)
Für die Jüngeren, die jetzt so zwischen 20 und 30 sind, für die
ist das, die haben zwar auch viele Leute verloren aus ihren
Familien, aber für die ist das zum Teil schon Vergangenheit. Sie
wollen schon, dass das aufgeklärt wird, wie das hier, aber die
schauen eher in die Zukunft, und schauen, "Was machen wir jetzt
mit unserem Land? Wir müssen das jetzt gestalten."
Löw Raimund (ORF)
Aber noch immer ist der Kosovo auf internationale Präsenz
angewiesen. Es herrscht ein fragiles Gleichgewicht zwischen
lokalen Machtstrukturen und den allgegenwärtigen europäischen
Behörden. Als Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments
drängt Ulrike Lunacek auf demokratische Kontrolle und Transparenz
bei den neuen Herren. <O-Ton Hajredin Kuci übersetzt von Raimund
Löw> Der Kosovo darf kein schwarzes Loch auf dem Balkan sein. Wir
müssen an allen Aktivitäten unserer Nachbarn beteiligt werden. Als
jüngstes Land brauchen wir einen großen Schritt in Richtung
europäische Integration. <O-Ton Ende> Weil die Unabhängigkeit vor
zwei Jahren nicht zum Chaos geführt hat, wie manchmal befürchtet
wurde, erholt sich die Wirtschaft. <O-Ton Nusret Hadjaha übersetzt
von Raimund Löw> Wir verbessern unsere Infrastruktur, Straßen
werden gebaut. Das ist positiv, aber noch lange nicht genug.
<O-Ton Ende> Aber von einer Versöhnung zwischen der albanischen
Mehrheit und der serbischen Minderheit im Kosovo ist man noch weit
entfernt. Die Europäer drängen darauf, dass Serben und Albaner
wieder ins Gespräch kommen. Was kann die EU tun um zu einem Dialog
zwischen Serben und Albanern im Kosovo zu kommen?
Lunacek Ulrike (Grüne)
Also, was sie sicher tun kann ist das, was ja zum Teil jetzt
geschieht, hier einfach im, im Norden auch mehr Flagge zu zeigen,
also tatsächlich mit der Flagge da auch präsent zu sein und
Projekte zu unterstützen - gerade von Seiten der
Zivilgesellschaft, wo miteinander gearbeitet wird. Da gibt es
einiges, ja, da gibt es, es sind nicht viele, aber es sind ein
paar, die sehen, dass ihre Zukunft in einem gemeinsamen Kosovo
liegt, aber vor allem auch in einer gemeinsamen Europäischen
Union. Es sind uns die Leute hier wichtig und wir wollen das tun
für sie, damit eben der Stacheldraht und die Panzer dann endlich
einmal verschwinden können.
Löw Raimund (ORF)
Die Hoffnung auf eine Verständigung zwischen den verfeindeten
Volksgruppen richtet sich auf Nicht-Regierungsorganisationen, die
an Europa interessiert sind. <O-Ton Unbekannter übersetzt von
Raimund Löw> Dass wir einmal einen Pass brauchen sollen um nach
Serbien oder in ein anderes Nachbarland zu reisen, das wäre
schlimm. <O-Ton Ende> Für die EU sollte die Visa-Pflicht fallen,
wünschen sie sich. <O-Ton Momcilo Arlo übersetzt von Raimund Löw>
Das Europäische Parlament und überhaupt die EU sollten Druck
ausüben, auf Belgrad genauso wie auf Pristina, damit es zu einer
praktischen Verständigung kommt. <O-Ton Ende> Was die politische
Elite in Pristina dieser Tage aufwühlt, das sind Razzien der
europäischen EULEX-Polizei gegen den Transportminister wegen des
Verdachts auf Korruption. Einen solchen Schlag hat es noch nie
gegeben. <O-Ton Peter Feith übersetzt von Raimund Löw> Wir kämpfen
energisch gegen die Korruption. Im Kosovo gibt es die größte
zivile Mission der EU um den Rechtsstaat zu stärken. Das ist
EU-Geld, das sinnvoll ausgegeben wird. <O-Ton Ende> Der offene
Clash zwischen der europäischen Justizmission und der obersten
Führung des Kosovo sorgt für eisige Stimmung beim Treff zwischen
Regierungschef Hashem Thaci und der Abgesandten des
Europaparlaments. Misswirtschaft und Korruption, das sind die
häufigsten Klagen der Bürger gegen die eigene Regierung im Kosovo.
Wenn die Europäer den Druck verstärken, wird das akzeptiert.
<O-Ton Ilir Deda übersetzt von Raimund Löw> Alles, was ich höre
sind positive Reaktionen. Die Menschen wollen zuverlässige
Institutionen des Staates und Politiker, die ihre Machtposition
nicht ausnützen um sich bereichern. <O-Ton Ende> <O-Ton
Engjellushe Morina übersetzt von Raimund Löw> Es gibt viele
Organisationen der Zivilgesellschaft im Kosovo, thinks tanks,
Bürgerrechtsgruppen und ein Netz von Frauenorganisationen. Der
Kosovo ist vielfältiger geworden. <O-Ton Ende> Die Europäische
Union unterstützt diesen Weg mit dem umfangreichsten
außenpolitischen Engagement ihrer Geschichte auf dem Balkan.
Lunacek Ulrike (Grüne)
Die Hauptbotschaft ist ja wohl "Ihr müsst jetzt für euer Land und
für eure Bürgerinnen und Bürger die Dinge auch umsetzen und
erfüllen!" Sie haben, was Gesetze betrifft haben sie schon einiges
gemacht, aber es geht darum, dass die Menschen vor Ort auch
merken, das ist für sie und nicht nur fürs Gesetzesbuch, und da
ist schon noch einiges zu tun. Was ich ihnen auch sage ist
konkret, wenn es darum geht um die Visa-Liberalisierung, dass sie
also frei reisen dürfen, dass sie hier Dinge erfüllen müssen. Man
braucht zuerst ja auch ein gutes Personenregister, wo klar ist,
dass es keine Personen mit doppelten Identitäten mehr gibt.
Löw Raimund (ORF)
Wie ist das für Sie hier EU-Außenpolitik zu machen im Kosovo?
Lunacek Ulrike (Grüne)
Ich finde es total spannend. Es ist echt eine, eine, ich sage,
vielleicht sollte ich sagen, eine, eine Freude mitzukriegen, was
ich als, sage ich einmal, einfache Europaabgeordnete hier auch
die, die Unterstützung geben kann. Und ich stehe hier fürs
Europaparlament.
Löw Raimund (ORF)
Der schwierigste Landesteil des Kosovo liegt im Norden, wo die
von Hardlinern beherrschte serbische Minderheit lebt. Autos ohne
Nummerntafeln - ein Zeichen dafür, wie viele Menschen vom
Schmuggel leben. Die Grenze zu Serbien wird hier von schwer
bewaffneten internationalen Truppen kontrolliert. Die
Zollkontrollen sind in der Hand von Europäern und Amerikanern. Das
Europaparlament wird den Kosovobericht der Abgeordneten Lunacek in
den nächsten Wochen diskutieren.

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