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Irak-Machtuebergabe - US-Reaktionen,
Morgenjournal, 29.6.2004
Der politische Prozess , das
gestern zur vorverlegten Machtuebergabe an die neue Regierung in Bagdad
gefuehrt hat, ist in einer Krisensitzung im Weissen Haus im vergangenen
Herbst ausgearbeitet worden. Lange Zeit war der Plan von Kritikern als
unrealistisch verworfen hat. Dass es jetzt trotz aller Schwierigkeiten
doch zu einem Neuanfang in Bagdad gefuehrt, wird von den Vertretern der
Regierung in Washington als klarer Erfolg fuer George Bush gewertet.
Aber die inzwischen in Sachen Irak ziemlich pessimistisch gewordene amerikanische
Oeffentlichkeit reagiert skeptisch. Eine aktuelle Umfrage besagt , dass
eine Mehrheit den Machttransfers nicht als Zeichen des Erfolges sondern
eher des Misserfolges interpretiert.
Die USA werden auf jeden Fall einen dominierenden Einfluss haben im Irak.
Paul Bremer, der bisherige Zivilverwalter, hat noch vor seiner Heimkehr
eine ganze Reihe von Dekreten erlassen, die politische Rahmenbedingungen
auf Jahre festlegen. So sind in allen irakischen Ministerien amerikanische
Vertrauenspersonen als Generalinspektoren installiert. Sie werden bleiben,
auch wenn die Minister wechseln. Ein von Bremer erlassenes Wahlgesetz
verbietet die Kandidatur von Milizenvertretern bei den naechsten Wahlen.
Das das gibt der ebenfalls noch von den Amerikanern eingesetzten Wahlkommission
grossen Interpretationsspielraum bei der Zulassung von Parteien und Kandidaten.
Ob der rebellische Schiitenprediger Muktata al Sadr nach diesem Gesetz
kandidieren kann ist zum Beispiel fraglich. Eine Frauenquote von einem
Drittel bei gewaehlten Organen, das Verbot der Kinderarbeit und etwas
ueberraschend auch das Verbot der Todesstrafe: all das wird in den letzten
Dekreten des amerikanischen Besatzungsregimes auch fuer die Zukunft festgelegt
und kann laut Uebergangsverfassung nur sehr schwer ausser Kraft gesetzt
werden.
Ob der Plan aufgeht und die neue Regierung die zu erwartenden Angriffe
der Rebellen abwehren kann, wird wohl nicht nur die Zukunft des Irak sondern
in hohem Ausmass auch den Ausgang der amerikanischen Praesidentschaftswahlen
bestimmen.
Unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf der europaeisch-amerikanischen
Verhandlungen zum Thema Irak ist John Kerry, der demokratische Herausforderer.
Er fordert Bush auf der NATO echte Unterstuetzung fuer die im Irak kaempfenden
Amerikaner abzuringen, und zwar Truppen, Geld, Personal statt leerer Worte
und schoen klingender Resolutionen.
Die Vorstellungen des
Demokraten fuer die aktuelle Irakpolitik unterscheiden sich nur sehr beschraenkt
von jenen der Regierung, Kerry wirft Bush jedoch fehlenden Glaubwuerdigkeit
vor die erhoffte Internationalisierung auch wirklich umzusetzen. Seit
Tagen draengen die aussenpolitischen Sprecher der Demokraten die Europaer,
mit einem Engagement im Irak doch endlich ernst zu machen.
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