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Irak-Machtuebergabe - US-Reaktionen,ZiB
3-Gespraech, 28.6.2004
Den USA ist ziemlich deutlich bewusst, wie sehr diese neue Regierung in
Bagdad auf die amerikanische Unterstuetzung angewiesen ist.
Schliesslich ist ja jetzt auch wieder von einer Erhoehung der amerikanischen
Truppenzahl im Irak die Rede, was sehr unpopulaer ist in den USA.
Kritiker sagen, was ist das fuer eine Situation, je mehr Souveraenitaet
der Irak hat, desto mehr amerikanische Truppen braucht er.
Es ist eine widerspruechliche Situation fuer die USA:
man will ganz sicher keine Marionettenregierung in Bagdad, diese, weil
man weiss, dass so etwas keine Glaubwuerdigkeit haette.
Gleichzeitig wollen die USA ihren Einfluss aber auch nicht aufgeben im
Irak.
Und Zivilverwalter Paul Bremer hat noch in den Tagen seiner Abreise dutzende
Dekrete erlassen, die amerikanischen Einfluss in allen irakischen Ministerien
sichern.
In Washington sagt man beides kann zusammengehen:
politische Souveraenitaet und ein strategisches Buendnis mit Amerika.
Wie realistisch das ist bei der explosiven Situation in der gesamten Nahostreaktion,
das ist eine andere Frage.
Eigentlich muesste man auch annehmen: heutiger Tag ein Glaubwuerdigkeitsgewinn
fuer die Irakpolitik des Praesidenten ist. Schliesslich ist der politische
Prozess ziemlich genau so gelaufen, wie das Weisse Haus das im vergangenen
Herbst geplant hat. Trotz der blutigen Aufstandsbewegung.
Trotzdem ist die amerikanischen Oeffentlichkeit sehr skeptisch.
Heutige Umfrage: deutliche Mehrheit ist Meinung, diese Machtuebergabe
sei eher ein Zeichen dafuer, dass die Politik des Praesidenten gescheitert
ist, als ein Zeichen des Erfolges. Die Amerikaner sind ziemlich pessimistisch
was den Irak betrifft, inzwischen haelt ja auch eine klare Mehrheit den
Kriegs selbst fuer falsch. Aber im Wahlkampf geht es sowohl um Fragen
der Vergangenheit als auch um die Orientierung in der aktuellen Situation.
John Kerry grundsaetzlich aehnliche Orientierung wie Bush, auch er will
keinen ueberstuerzten Abzug.
Er sagt nur, dass der Regierung die Glaubwuerdigkeit fehlt, die NATO,
andere Verbuendete wirklich einzubinden.
Die Glaubwuerdigkeit der Irakpolitik wird zweifelsohne eine der entscheidenden
Fragen des 2.November sein.
Wie die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Lybien zu interpretieren
ist? Die Regierung Bush moeche auf diese Weise ihre Flexibilitaet demonstrieren.
Man will zeigen, dass man auch mit Regierungen, mit denen die USA ueber
Jahre verfeindet war, normale Beziehungen pflegen kann, wenn die bereit
sind mit den USA in Fragen der Massenvernichtungswaffen zusammenzuarbeiten.
Das ist als Signal gedacht, das weit ueber Lybien hinausgeht und in Richtung
Iran oder auch Nordkorea gedacht ist, wo es ja jetzt auch ganz konkrete
Verhandlungen gibt.
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