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Medienschlachten, Der Standard,
14.3.2009
Ohne selbstbewusste Medien,
die den Mumm haben der politischen Macht Paroli zu bieten, wäre in
den USA der große Umschwung zum Neuanfang unter Barack Obama nie
gelungen. Nach der Korrektur ihres Sündenfalls rund um den Irakkrieg
geißelten die großen amerikanischen Medien erbarmungslos die
Fehlentwicklungen der Bush-Ära.
Europa tut sich da schwerer: die Medien werden oft nicht als Kontrollinstanz
einer pluralistischen Gesellschaft verstanden, sondern im Gegenteil als
Transmissionsriemen der Macht. Italien ist das negative Gegenbeispiel
zu den USA. Das Gewicht des verlegerischen Imperiums Silvio Berlusconis
beschleunigt den Niedergang der zivilen Gesellschaft in unserem südlichen
Nachbarland.
Als langjährige Auslandskorrespondenten konnten wir beide Entwicklungen
hautnah verfolgen.
Radio und Fernsehen kommen dank der nach wie vor unerreichten Breitenwirkung
elektronischer Medien eine gesellschaftliche Schlüsselstellung zu.
Während in Europa private Firmen im Unterhaltungsbereich erfolgreich
waren, brillierten die öffentlich finanzierten Sender mit Information
und Hintergrund. Aber nur selten gelang es auch in punkto Regierungsunabhängigkeit
jene Glaubwürdigkeit zu erreichen, für die etwa die britische
BBC steht.
Der ORF war historisch immer beides: staatstragend und großzügig
im Umgang mit Widerspruch und Provokation. Parallel zu den wildesten politischen
Interventionen gab es Hugo Portisch, "Ohne Maulkorb" und den
Club 2. Erst diese Offenheit hat den ORF zu einer identitätsstiftenden
Institution gemacht.
In der Wirtschaftskrise greifen die Regierenden doppelt zu. Frankreichs
Nicolas Sarkozy, der sowieso auf das Wohlwollen der kommerziellen Mediengiganten
zählen kann, lässt die Gesetze ändern, um die öffentlich-rechtliche
Senderkette der direkten Kontrolle der Regierung zu unterwerfen. Aus der
CDU kommen Warnschüsse in Richtung ZDF.
Die heimische Politik sollte aber der Versuchung, den Spielraum des ORF
in Österreich einzuschränken, widerstehen. Es wäre eine
Chance. Denn je unangreifbarer und unabhängiger der ORF dasteht,
desto besser für die Zukunft. Die könnte turbulenter werden,
als man sich das heute vorstellt. Die Wirtschaftskrise belastet die Demokratie
und schürt Extremismus. Niemand kann ausschließen, dass neuerlich
rechte Populisten an die Macht gespült werden. Eine Tradition der
Politikferne des ORF, bei der Parteichefs, Minister und Landeshauptleute
gar nicht erst auf die Idee kommen, dass sie Direktoren auswechseln und
Beiträge bestellen könnten, würde helfen, besser und auch
entspannter mit neuen Umbrüchen umzugehen.
Ja, der ORF steckt gegenwärtig in einer finanziellen Krise. Daraus
ein großkoalitionäres Rollback zu machen wäre ein Eigengoal
für Pluralismus und Demokratie. Würde die Politik darauf verzichten,
jene Einflussnahme wieder hoffähig zu machen, die zuletzt glücklicherweise
so drastisch zurückgegangen ist, dann wäre das ein selbstbewusstes
Zeichen demokratischen Verantwortungsbewusstseins.
Susanne Scholl und Raimund Löw sind ORF-Büroleiter in Moskau
bzw. Brüssel und langjährige Redakteurssprecher der Auslandskorrespondenten.
Sie geben ihre persönliche Meinung wieder.
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