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Mehrwertsteuerbetrug soll
erschwert werden, AJ, 19.8.2009
Seit der Wirtschaftskrise gehen die Regierungen nicht nur verstärkt
gegen Steueroasen vor, wie auch Österreich im Streit um das Bankgeheimnis
erleben muss. Auch im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug soll die EU enger
zusammenarbeiten, fordert die Europäische Kommission. Steuerkommissar
Laszlo Kovacs will ein neues Informationssystem schaffen, das den Mitgliedsstaaten
den Zugang zu den Steuerinformationen der Nachbarn erleichtern soll.
Der Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug hat eine lange Geschichte in
der Europäischen Union. Durch diverse Schieberein entgehen den EU-Finanzministern
jedes Jahr hunderte Milliarden Euro. Den beliebtesten Trick wenden sogenannte
Karusselbetrüger an. Zum Beispiel: Waren aus Deutschland oder Österreich
werden mehrwertsteuerfrei in ein Nachbarland bestellt und dort inklusive
verkauft, aber inklusive des üblichen Mehrwertsteueraufschlags. Die
Händler verschwinden, der Fiskus sieht keinen Groschen.
Die Europäische Kommission unternimmt jetzt einen neuen Anlauf, solche
Betrügerein zu erschweren.
Eurofisc soll das Wunderding heißen, über das EU-Finanzämter
in Zukunft rasch Zugang zu den Steuerdatenbanken der Partner bekommen
sollen. Behauptet eine Firma, die Mehrwertsteuer sei schon in Dänemark
oder den Niederlanden entrichtet worden, wäre das zum Beispiel für
den österreichischen Fiskus viel leichter zu überprüfen
als bisher.
Der neue Vorschlag von Steuerkommissar Laszlo Kovacz wird den Finanzministern
vorgelegt. Beschlüsse in Steuerfragen müssen in der EU einstimmig
fallen. Bisher waren die Mitgliedsstaaten eifersüchtig bemüht
ihre nationalen Steuerdaten voneinander fern zu halten, und nur ja keine
Kompetenzen an die Union abzugeben. Zahlreiche Schlupflöcher sind
die Folge. Man schätzt, dass den EU-Finanzministern zehn Prozent
der Mehrwertsteuereinnahmen entgehen, das wären bis zu 250 Milliarden
Euro.
Ein erklecklicher Teil dieses Riesenbetrages könnte erfasst werden,
wenn die Steuerbehörden der EU besser zusammenarbeiten, sagt die
Europäische Kommission.
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