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Menschenrechtsgerichtshof
verurteilt EU-Flüchtlingspolitik, ZiB 1, 21.1.2011
Wie reagiert man denn in der
Europäischen Union auf dieses Urteil des Menschenrechtsgerichtshofes,
das ja eine ziemliche Ohrfeige für die Flüchtlingspolitik der
EU darstellt? Wird jetzt Zahl Abschiebungen nach Griechenland zurückgehen
oder ganz aufhören?
Die Zahl der Abschiebungen nach Griechenland ist schon in den letzten
Monaten dramatisch zurückgegangen, als bekannt geworden ist, wie
überfordert Behörden dort sind. Diese Tendenz wird sich verstärken.
Denn kein Land Europas möchte riskieren an den Pranger gestellt zu
werden als jemand, der elementare Menschenrechte verletzt.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg ist ja eine
von der EU unabhängige Institution, kein Gericht der Europäischen
Union, aber an die Urteile halten sich fast alle Staaten in Europa.
Verurteilt werden ja konkret Belgien und Griechenland, wegen des Umgangs
mit diesem unglücklichen afghanischen Flüchtling.
Die EU-Abschieberegeln als solche werden daher auch nicht automatisch
durch ein solches Urteil außer Kraft gesetzt, aber eine ordentliche
Gewissenserforschung wird es geben müssen.
In welche Richtung will man in der Asylpolitik in der EU denn jetzt gehen?
Die Europäische Kommission, der es um die gemeinsamen Interessen
Europas geht, sagt, es muss zu einer Vereinheitlichung des Asylrechts
und der Asylpraxis komen. Weil es absurd ist, dass in Österreich
andere Regeln gelten als in der Slowakei oder in Ungarn, obwohl es sich
um genau die gleichen Flüchtlingsströme handelt.
Vor allem die Länder, die an den Außengrenzen liegen, wie Griechenland,
sagen es ist grundsätzlich ungerecht, dass sie die Hauptlast tragen
müssen. Sie verlangen so etwas wie eine faire Aufteilung auf alle
EU Staaten.
Aber eine Art Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa,
das wird von vielen Ländern abgelehnt, darunter auch Deutschland
und Österreich.
Diese Debatte wird jetzt wohl neu aufgerollt werden.
Immerhin
Griechenland bekommt jetzt Hilfe, um mehr Flüchtlingszentren aufzubauen
und eine verbesserte Betreuung möglich zu machen, gleichzeitig stehen
auch europäische Grenzbeamte an den griechischen Außengrenzen.
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