Raimund Löw

Historiker und Journalist

Merkel, Sarkozy und die EU, MoJ, 2.12.2011

Geduld mahnt die deutsche kanzlerin also ein,wenns um die bekämpfung der Schuldenkrise geht, und sie schwört die unionsländer sozusagen auf eine Stabilitätsunion ein-Raimund öw in brüssel, was verbirgt sich denn hinter diesem Wort Stabilitäsunion? - eine wirtschaftliche Zentralregierung für die EU?
  Ein bisschen klarer ist die Situation, aber nur ein bisschen.  Es wird  nächsten Donnerstag, bei EU-Gipfel in Brüssel einen Vorschlag geben die EU-Verträge zu ändern um so etwas wie eine europäische Schuldenbremse einzuführen, so hat das die Bundeskanzlerin genannt. Das heisst: der Schuldenabbau und die Obergrenze von Budgetdefizits soll vertraglich verankert werden.
  Die Mechanismen, also Warnungen durch die Kommission, quasiautomatische Sanktionen gelten schon jetzt, seit der  Verschärfungen der Regeln in den letzten Monaten.  Steht es im Grundgesetz der EU, wäre das europäische Durchgriffsrecht auf Budgetbildung der Nationalstaaten viel stärker.
  Nicht klar ist, wer genau eine solche Vertragsveränderung mitmachen wird. Offensichtlich sind alle 27 sind angesprochen, aber zum Beispiel dass Großbritannien mitmacht ist nicht vorstellbar. Werden es also 26 sein? Oder weniger? Vielleicht gar nur die 17 Eurostaaten oder vielleicht nicht einmal alle 17? Das offen, ich weiß nicht, ob sich alle Staats-und Regierungschefs beim Gipfel am 8. Und 9.12. festlegen werden. Zum Beispiel für Irland Volksabstimmung fast sicher, sehr schwer zu gewinnen mitten in Sparprogramm.  Ob Volksabstimmung in Österreich ebenfalls Frage.
  Aber Vertragsveränderung politisches Signal, muss im Detailverhandelt werden, dann durch alle Parlamente, kann 1 – 2 Jahre dauern.
diese kontrolle der Budgets der einzelnen EU-länder will auch die österreichische Finanzministerin, ebenso wie eine stärkere Rolle des EU-Finanzkommissars - ist das ein gangbarer weg für alle eu-länder?
   Auch das ist noch nicht klar. Ein starker EU-Finanzkommissar, das hieße mehr Kompetenzen für die Europäische Kommission, die ja so etwas wie die EU-Regierung ist. Darüber sind weder Angela Merkel noch Nicolas Sarkozy glücklich, weil die Kommission zu unabhängig agiert von den Mitgliedsstaaten, besonders von den großen Mitgliedsstaaten.  Kleinere wie Österreich können sich da eher eine stärkere Kommission vorstellen.
  Deutschland will eher den Europäischen Gerichtshof stärken. Bei einem überhohen Budgetdefizit  sollen also Staaten vor Gericht gezerrt werden. Aber Richter, die irgendwie Budgetpolitik machen, das ist für Frankreich nicht akzeptabel, Nicolas sarkozy hat das gestern sehr deutlich gesagt.
  Unklar wie es ausgehen wird. Ebenfalls nicht angesprochen, wie man demokratische Legitimität einer europäischen Budgetaufsicht sicher stellen will. Welche Rolle Europaparlament haben könnte, wenn überhaupt.
jetzt ist ja aber nicht ganz klar, welche rolle der andere big player in der Union, frankreich, da spielt - präsident sarkozy war gestern in seiner Rede zur Eurokrise eher wolkig, und ob die grand nation es sich gefallen läßt, monetäre souveranität an brüssel abzugeben, das ist auch nicht ganz klar -welche Rolle spielt denn da Frankreich?
Frankreich spielt die zweite Geige, das ist ganz klar, aber ohne Frankreich geht natürlich nichts in Europa. Diese widersprüchliche Situation ist auch durch die gestrige Rede von Nicolas Sarkozy nicht aufgehoben worden. Sarkozy steht im Wahlkampf, die rechtsradikale Marine Le Pen ist eine Gefahr, die gegen den Euro Stimmung macht und den Francs wiederhaben will, und auch die Sozialisten wollen keine Kompetenzen nach Brüssel verschieben.  Sarkozy sagt der Weg vorwärts geht über verstärkte Zusammenarbeit der Staaten, also auf sogenanntem intergouvernementalen Weg, nicht durch eine stärkere Kommission oder ein stärkeres Europaparlament. Gelichzeitig unterstützt er aber Merkels Idee quasi automatischer Sanktionen bei Defizitverfahren. Da ist ein Widerspruch, der zeigt, wie viel noch im Fluss ist.
Welche kurzfristigen Maßnahmen?
  Weder bei Merkel noch bei Sarkozy hat es Hinweise gegeben, was jetzt unmittelbar in den nächsten Tagen und Wochen passieren soll. Da muss man sich vielleicht ansehen, was der dritte im Bunde, Zentralbankchef Mario Draghi gestern im Europaparlament gesagt hat. Draghi war ebenfalls wolkig, hat sich nicht festgelegt. Aber man konnte ihn so verstehen, dass wenn die Politik ernst macht mit dieser Fiskalunion, dann die Zentralbank den Rückenfrei hat stärker zu intervenieren und Staatsanleihen zu kaufen, also so zu agieren, wie alle anderen Zentralbanken der Welt in vergleichbaren Situationen.  Auffällig war, dass EZB bei Angela Merkel keine Rolle gespielt hat. Das könnte der Deal sein, Deutschland nimmt seinen Druck gegen verstärkte Intervention auf die EZB zurück, im Gegenzug für diese von Merkel gewünschte Fiskalunion. Dann wäre die theoretisch unbegrenzte Feuerkraft der EZB, verbunden mit dem Eurorettungsschirm und dem Internationalen Währungsfonds die unmittelbare Antwort, für die nächste Attacke der Finanzmärkte gegen den Euro.

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