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Merkels Europapolitik, MoJ,
30.10.2010
Der EU-Gipfel ist gestern von ungewöhnlich heftigen Protesten im
Vorfeld gegen Plan der deutschen Kanzlerin Angela Merkel begleitet gewesen,
notorischen Budgetsündern das Stimmrecht zu entziehen. Auch mit der
Idee einer Vertragsveränderung, um den Euroschutzschild zur permanenten
Institution zu machen, könnte sich viele nicht anfreunden.
Doch am Ende fragen sich viele, ob die deutsche Kanzlerin den Gipfel nicht
als klare Siegerin verlassen hat.
Selten hat sich ein EU-Gipfel so eindeutig um die Wünsche eines einzigen
Mitgliedsstaates gedreht, wie dieses Mal. Die strengen Sanktionspläne
der Arbeitsgruppe von Herman van Rompuy gegen Budgetsünder, die gestern
beschlossen wurden, entsprechen weitgehend den Vorgaben der auf Sparsamkeit
eingeschworenen Deutschen. Angela Merkel hat trotz der massiven Kritik
im Vorfeld und auch während des Gipfels selbst an der Idee des Stimmrechtentzuges
für notorische Budgetsündern festgehalten. Als sie schließlich
zustimmte, diesen umstrittenen Vorschlag auf den lange Bank zu schieben,
waren die Kollegen so erleichtert, dass sie ohne viel Federlesen der ebenfalls
riskanten Idee einer Vertragsveränderung zustimmten, um den Euro-Rettungsring
zur ständigen Einrichtung zu machen.
Einzig und allein, weil die deutsche Regierung glaubt, auf eine Vertragsveränderung
nicht verzichten zu können, damit das Bundesgericht in Karlsruhe
nicht sein Veto einlegt.
Als es Anfang des Jahres darum gegangen war Griechenland zu retten und
den Euro zu stabilisieren, da ist Angela Merkel bekanntlich lange auf
der Bremse gestanden. Erst als der Deutsche Bundestag schließlich
sein Ja zum Euro-Rettungsschirm gab, hat sich die Europäische Währung
wieder erholt.
Seither ist die deutsche Kanzlerin die Zentralfigur der Europäischen
Union, ganz unabhängig davon, wie es ihr innenpolitisch gehen mag.
Eine Verteidigung des Euro in der nächsten Krise, wenn nach Griechenland
vielleicht Irland oder Portugal Ziel von spekulativen Attacken der Finanzmärkte
sind, ist ohne das Engagement Berlins völlig undenkbar.
Die wachsende Rolle Deutschlands in der Europapolitik fällt paradoxerweise
mit der abnehmenden Begeisterung der Deutschen für die Europäische
Integration zusammen. Zwei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit blickt
die deutsche Öffentlichkeit distanzierter auf die Europäische
Union als je zuvor. Angela Merkel selbst wird ein zwar sachlich korrektes
aber emotional eher kühles Verhältnis zur EU nachgesagt, ganz
anders als einst Helmut Kohl, der sich Deutschlands Zukunft nur in einem
Europa vorstellen konnte, das zusammenwächst.
In Merkels Europapolitik stehen Abmachungen zwischen den Nationalstaaten
an erster Stelle, möglichst ohne zusätzliche Kompetenzen für
Brüssel und die gemeinsamen Organe der Union. Der Euro-Rettungsschirm
ist ein klassisches Beispiel, geht es doch um einen freiwilligen Vertrag
zwischen den Eurostaaten. Der Zusammenhalt Europas wird zwar gestärkt,
aber die sogennante intergouvernementale Methode die eher zu einem Staatbund
passt, gewinnt gegenüber der Gemeinschaftsmethode über die Kommission
oder über das Europaparlament an Gewicht.
Weil für den permanenten Euro-Schutzschild keine formelle Kompetenzverlagerung
nach Brüssel vorgesehen ist, ist die von Merkel durchgesetzte Vertragsveränderung
auch minimal und wird nach jetzigem Plan nicht einmal in Irland zu einer
Volksabstimmung führen.
Der Text der angestrebten Vertragsveränderung soll beim nächsten
EU-Gipfel im Dezember vorliegen, das Ratifizierungsverfahren mit Parlamentsbeschlüssen
in den 27 EU-Staaten , das trotzdem erforderlich ist, müsste bis
Mitte 2013 abgeschlossen sein, wenn der zur Zeit bestehende Eurorettungsschirm
ausläuft. Sehr knapp für einen europäischen Entscheidungsprozess
selbst bei massivem Druck von der Eisernen Lady aus Berlin.
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