Raimund Löw

Historiker und Journalist

 

 

 

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Milliardenhilfe für Osteuropa, ZiB 24, 27.2.2009

Ist das später Erfolg der österreichischen Bankeninitiative, für die Regierung ja so viel Kritik einstecken musste? Woher Sinneswandel?
Man hat begonnen sich vorzustellen, wie das wäre, wenn es zu einer Kettenreaktion kommt.
Die vielleicht von Schwierigkeiten bei einer Bank in der Ukraine oder in Rumänien ihren Ausgang nimmt.
Und da hat man gesehen: das würde augenblicklich Schockwellen senden, die bis ins Herz des Euroraumes gehen würden.
Denn die meisten osteuropäischen Banken gehören Finanzinstitutionen im Westen, in Ö, D oder I.
Diese westlichen Mütter könnten hereingezogen werden.
Daher hat sich jetzt die Überzeugung durchgesetzt, dass auch in Osteuropa keine einzige Bank untergehen darf. Und dass die Mittel zur Verfügung haben muss, um so etwas zu verhindern.
Damit hat man jetzt begonnen.
Wird es bei diesen 25 Mrd bleiben?
Kaum, diese 25 Milliarden, die auf zwei Jahre verteilt werden sollen, werden ja auch von Weltbank und der Europäischen Entwicklungsbank nur als Anstoß verstanden, damit andere sich ebenfalls beteiligen.
Das ganze ist ja kompliziert, weil Länder mit so unterschiedlichen Situationen betroffen sind. Die Ukraine, um die es am schlimmsten steht, ist außerhalb der EU. Dann gibt es die Mitgliedsstaaten, die in der EU in Turbulenzen sind, weil sie nicht den Euro haben. Und auch innerhalb des Euroraums macht man sich um manche Staaten Sorgen.
Bei Fachleuten in der EBRD sagt man, dass die nächsten Wochen entscheidend sein werden.
Sonntag Krisengipfel - was bringt Gipfelmarathon?
Es gibt jede Menge Spannungen in der EU, das darf man nicht leugnen. Zwischen östlichen und westlichen EU-Staaten. Tschechien wirft Frankreich Protektionismus vor.
Zwischen den Großen und die Kleinen, die Kleinen waren zum Beispiel letzten Sonntag in Berlin nicht dabei.
Und auch zwischen Frankreich und Deutschland läuft nicht alles rund.
Da ist es wahrscheinlich besser, man hat eine Gelegenheit mehr miteinander zu reden, auch wenn nicht immer überall konkrete Ergebnisse zu erwarten sind.

 

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