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NATO zu Gaddafi, ZiB 1, 18.3.2011
NATO-Rat ist in Brüssel heute ohne formellen Beschluss auseinander
gegangen. Zeigt das, dass man von Gaddafis Waffenstillstandsangebot überrascht
wurde?
Das mag ein Faktor sein, aber gleichzeitig sagt man, dass es nicht auf
Gaddafis Erklärungen ankommt, sondern auf seine Taten. Und die Aufständischen
haben ja noch heute Nachmittag berichtet, dass weiter geschossen wird.
Die NATO beschränkt sich heute tatsächlich ganz auf die Vorbereitung
der Flugverbotszone. Das heißt: was möglicherweise allernächsten
Zukunft passiert, nämlich Luftangriffe um den Vormarsch der Gaddafi-truppen
zu stoppen, das wäre keine Aktion der NATO insgesamt sondern das
würde eine ausgewählte Koalition von NATO- Staaten tun, wahrscheinlich
unter der Führung Frankreichs und Großbritanniens.
Der Grund: zwei ganz wichtig NATO-Mitglieder sind dagegen, Deutschlands
und der Türkei, wollen von einer Militäraktion gegen Gaddafi
nichts wissen.
Wie verhält sich die Europäische Union zu dieser Zuspitzung
der Lage um Libyen?
Die Europäische Union ist in militärischen Fragen kein Player.
Was man plant, das ist eine Ausdehnung der Sanktionen auch auf das Ölgeschäft,
aber das hat eine ganz andere Dimension.
Aber es gibt große Sympathien für jede Art von Vorgehen gegen
Gaddafi, auch von Kräfte, die sonst keine großen Freunde von
Militäraktionen sind, wie den Grünen.
Man hofft generell Gaddafi doch noch niederringen zu können, auch
um zu verhindern, dass dieser demokratische Frühling in der arabischen
Welt mit dem Sieg eines Diktators endet.
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