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NATO-Generalsekretär
und Türkei, MoJ, 27.8.2009
Die neue NATO-Generalsekretär
unternimmt zur Zeit einen Anlauf um die beiden verfeindeten NATO-Partner
Griechenland und Türkei einander näher zu bringen. Zu diesem
Zweck reist Anders Fogh Rasmussen nach Athen und Ankara. Der Besuch ist
auch deshalb heikel, weil sich die Türkei lange gegen die Bestellung
des ehemaligen dänischen Ministerpräsidenten gewehrt hat. Rasmussen
ist in der islamischen Welt seit dem Streit um die dänischen Mohammed-Karikaturen
höchst unbeliebt.
Es ist das erste Mal seit langem, dass ein NATO-Generalsekretär ausrücken
muss, nicht um mit anderen Mächten zu verhandeln, sondern um einen
Streit zwischen zwei NATO-Mitgliedsstaaten zu schlichten. Aber der anhaltende
Disput zwischen Griechenland und der Türkei wird zur ernsthaften
Belastung für das Bündnis. Auch die Einsätze in Afghanistan
und vor der Küste von Somalia sind betroffen.
In beiden Krisenherden verhindert die Türkei eine engere Zusammenarbeit
zwischen NATO und Europäischer Union. Das ist die Revanche weil Griechenland
umgekehrt den türkischen Nachbarn die Mitarbeit in der Europäischen
Verteidigungsagentur verwehrt, über die gemeinsame Rüstungsprojekte
laufen.
Potentiell dramatisch sind die Auswirkungen in Afghanistan, wo die NATO
in einem blutigen Krieg gegen die Aufstandsbewegung der Taliban verwickelt
ist. Die EU soll helfen die afghanische Polizei aufzubauen, eine höchst
gefährliche Aufgabe. Die NATO müsste im Ernsffall den EU-Ausbildnern
den nötigen Schutz gewähren. Dazu gibt es aber keine formelle
Vereinbarung, weil die Türkei und Griechenland sich gegenseitig blockieren.
Ähnlich ist die Situation am Horn von Afrika, wo sowohl die NATO
als auch die EU mit Kriegsschiffen gegen Piraten vorgehen. Eine Übereinkunft,
wer was tut und wie man sich gegenseitig unterstützen kann, scheitert
ebenfalls am türkisch-griechischen Dauerstreit.
Sowohl in der NATO als auch in der EU müssen bei sensiblen Fragen
der nationalen Sicherheit alle Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung geben.
Dieses Einstimmigkeitsprinzip gibt bei bilateralen Disputen einzelnen
Mitgliedsstaaten große Blockademöglichkeiten.
Wie groß die Vermittlungschancen des NATO-Generalsekretärs
sind ist unklar. Die Türkei hatte beim letzten NATO-Gipfel nach langem
Zögern dann doch für den dänischen Politiker gestimmt,
der für viele in der islamischen Welt wegen des Mohammed-Karikaturenstreits
ein rotes Tuch ist. Die griechische Regierung sieht in der Zypernfrage
das größte Hindernis für eine Normalisierung der Beziehungen
zwischen beiden Nachbarn. Aber auch Grenzstreitigkeiten um Ölfunde
in der Ägäis flammen immer wieder auf.
Rasmussen geht auf jeden Fall zu Anfang ein Problem an, an dem frühere
NATO-Generalsekretäre gescheitert sind.
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