Raimund Löw

Historiker und Journalist

Bilanz NATO-Gipfel Prag, ZiB 1, 22.11.2002

Es ist einfach atemberaubend, wie tiefgreifend sich die Geopolitik Europas in den letzten 48 Stunden verschoben hat: die NATO, in Moskau so lange als Block aggressiver Kriegstreiber kritisiert, setzt ihren Fuß auf das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Und Wladimir Putin, er empfängt den amerikanischen Präsidenten zum entspannten Tete a tete in St. Petersburg. Es ist ein Triumph, vor allem der amerikanischen Diplomatie, die diese zweite Osterweiterung der NATO ungeachtet aller Bedenken durchgezogen hat. In einer seit dem 11.September dramatisch veränderten internationalen Situation ändert sich einmal mehr der Charakter des Atlantischen Bündnisses.
Der internationale Terrorismus wird jetzt in Moskau genauso wie in Washington und Westeuropa als der gemeinsame Feind definiert. Ob das allerdings ausreicht die latente Identitätskrise der NATO zu überwinden, bleibt offen. Denn Terroristen werden bekanntlich nicht von Panzern und Kampfflugzeugen abgefangen, sondern von Geheimdiensten und Polizeibehörden.
Still und leise hat inzwischen eine kleine Revolution bei der Definition des Betätigungsfelds der NATO stattgefunden: längst ist das nicht mehr nur Europa. Die Schnelle Eingreiftruppe, die gestern in Prag beschlossen wurde, soll in Krisenfällen rund um den Globus eingesetzt werden.
Die Vereinigten Staaten werden auch in Zukunft in Europa präsent bleiben: das amerikanisch-europäische Bündnis füllt die sicherheitspolitische Lücke, die das Fehlen einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der EU offen läßt. Bei konkreten Militäraktionen wird sich das Pentagon Verbündete allerdings weiter nach eigenem Belieben aussuchen. In Hinblick auf einen möglichen Irakkrieg ist das ja schon jetzt der Fall.

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