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NATO-Gipfel Vorschau, MoJ,
3.4.2009
Vor Beginn des eigentlichen
NATO-Gipfels heute Abend absolviert
der amerikanische Präsident zwei bilaterale Treffen: Gegen elf Uhr
wird Barack Obama von Frankreichs Präsident Sarkozy in Straßburg
empfangen, am Nachmittag ist er Gast bei Angela Merkel im
deutschen Kurort Baden-Baden. Frankreich und Deutschland waren ja
auf dem Weltwirtschaftsgipfel in London das auf Sparen drängende
Gegengewicht zur angelsächsischen Achse Obama-Brown. In der
Sicherheitspolitik, die heute und morgen im Zentrum stehen wird,
verlaufen die Fronten aber anders. Während Nicolas Sarkozy
leidenschaftlich Weltpolitik betreibt, hält sich Deutschlands
Kanzlerin gerne zurück. Die Vision einer global agierenden NATO,
die sich in Krisenherden überall in der Welt engagiert, wird in
Berlin entschieden abgelehnt. Frankreich kehrt dagegen genau
deshalb wieder in die militärischen Strukturen der NATO zurück,
um
auf der Weltbühne eine größere Rolle zu spielen. Der
Jubiläumsgipfel in Straßburg und im benachbarten Kehl, der
heute
mit einem Abendessen beginnt, ist eine gemeinsame
deutsch-französische Veranstaltung. Die NATO will damit
unterstreichen, wie wichtig das enge Bündnis zwischen den einst
verfeindeten Nachbarn nach wie vor für die Sicherheit Europas ist,
ganz so wie in den vergangenen 60 Jahren. Aber das Ende des Kalten
Krieges, der das westliche Verteidigungsbündnis so lange geprägt
hat, veränderte alles. Gegen wen sich die NATO zu Beginn des 21ten
Jahrhunderts eigentlich richtet, kann niemand mehr genau sagen.
Während die neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten nach wie
vor
Russland als wichtigste Bedrohung ansehen, waren für die USA lange
islamische Terrorgruppen der Hauptfeind. Die neuesten
NATO-Mitglieder sind Albanien und Kroatien. Ihr Beitritt erinnert
an die zentrale Rolle des Bündnisses bei der Beendigung der
Balkankriege nach dem Zerfall des alten Jugoslawiens. Barack Obama
will auf diesem Gipfel eine Debatte beginnen, die zu einer neuen
Strategie und einer erneuerten Identität der NATO führen soll.
Das
wichtigste aktuelle Thema wird Afghanistan sein. Durch eine
Aufwertung des zivilen Wiederaufbaus bei gleichzeitig mehr
Soldaten will die neue amerikanische Administration eine
Niederlage des Westens gegen die sich ausbreitende islamistische
Aufstandsbewegung abwehren. Auch eine Personalentscheidung könnte
es geben: Ab kommenden Sommer braucht die NATO einen neuen
Generalsekretär. Bis zuletzt wehrte sich jedoch die Türkei gegen
den von Europäern und Amerikanern unterstützten dänischen
Ministerpräsidenten Rasmussen, der rund um den Streit über
Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Zeitung zu einer
Feindfigur in der islamischen Welt geworden ist. Als
Kompromisskandidat gilt der norwegische Außenminister Jonas Gahr
Stoere, auch Polens Außenminister Sikorski macht sich noch
Hoffnungen.
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