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NATO-Gipfel mit Obama, ZiB
24, 4.4.2009
Wie dauerhaft ist dieser Kuschelkurs, der auf diesem NATO-Gipfel
zwischen den Europäern und Barack Obama demonstriert wird?
Die Europäer haben nicht mehr das Gefühl, dass die Amerikaner
verschiedene Staatengruppen gegeneinander ausspielen wollen. Man nimmt
ernst, wenn Obama sagt, dass er ein starkes Europa will. Das ist ein wichtiger
Punkt. Obama will die Abrüstung forcieren. Ebenfalls ein Thema, dass
den Europäern stark am Herzen liegt. Da sind vielleicht utiopische
Visionen dabei. Aber es sind Töne, die aus den USA schon lange nicht
zu hören waren. Die Meinungsverschiedenheiten gibt es. Soll die NATO
sich mehr oder weniger in Richtung Weltpolizist entwickeln? Ist Russland
mehr Partner oder mehr Bedrohung? Das sind alles offene Fragen, die aber
jetzt sachlicher diskutiert werden können als früher.
Wie verlief heute Abend die Suche nach einem neuen NATO-Chef?
Es hat heute Nacht keine Einigung gegeben. Das deutet auf einen ziemlichen
Disput mit der Türkei hin. Die deutsche Kanzlerin hat sich erst heute
Nachmittag für den Favoriten stark gemacht, den dänischen Ministerpräsidenten
Rasmussen. Aber den türkischen Präsidenten konnte sie nicht
überzeugen. Der wirft Rasmussen vor, dass ein kurdischer Fernsehsender
aus Dänemark ausstrahlt, den die Türkei als terroristisch einstuft.
Und man wirft ihm sein Verhalten rund um den Streit um die dänischen
Mohammed Karikaturen vor. Die Diskussion wird morgen weitergehen.
Was ist für morgen zu erwarten?
Morgen ist der eigentliche wichtige Gipfeltag in Strassburg. Auch der
Tag, für den die größten Anti-NATO-Demonstrationen angekündigt
sind. In der Früh gibt es eine Zeremonie auf der Fußgängerbrücke
über den Rhein. Nicolas Sarkozy wird von der französischen Seite
kommen. Ein Symbol für die Rückkehr Frankreichs in die militärischen
Kommandostrukturen der NATO. De Gaule ist ja vor 40 Jahren eigene Wege
gegangen. Sarkozy macht Frankreich wieder zu einem vollwärtigen NATO-Mitglied.
Dann kommt die heiße Diskussion um die Afghanistanstrategie. Barack
Obama wird seine neue Ideen vorstellen, die aus einer Kombination verstärkter
militärischer Präsenz bei gleichzeitiger Aufwertung des zivilen
Wiederaufbaus besteht.
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