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Der eingeschlossene
Arafat, ORF-On, 7.12.2001
Eine knappe Woche nach den
verheerenden palästinensischen Anschlägen in Jerusalem und Haifa
und der folgenden Kriegserklärung Ariel Sharons an Jassir Arafat
haben sich die Fronten im Nahen Osten weniger verschoben, als man ursprünglich
angenommen hat.
Der Palästinenserpräsident hat zwar zwei Helikopter verloren
und kann sich aus seinem Amtssitz im alten Gebäude der britischen
Mandatsverwaltung von Rammalah nicht fortbewegen, er ist aber nach wie
vor unbestritten die wichtigste Ansprechperson auf palästinensischer
Seite. Von Amerikas Sonderemissär General Antony Zinni über
Ägyptens Aussenminister Maher bis zu den israelischen Sicherheitsexperten
erwarten alle von der Autonomiebehörde Jassir Arafats die entscheidenden
Schritte, um die Israel bedrohende Welle von Selbstmordattentaten zu stoppen.
Es scheint leichter den politischen Bann des "Terrorismus-Förderers"
über Arafat zu verhängen, wie die Regierung Sharon das getan
hat, als ihn in der politischen Praxis des Nahen Ostens zu ignorieren
oder auszuschalten. Auch wenn die innerpalästinensischen Gegensätze
noch nie so groß waren, wie nach 15 Monaten der "Intifada"
gegen die israelische Besatzung.
Ariel Sharon kann auf bedeutende diplomatische Erfolge blicken: sowohl
die USA als auch die meisten Regierungen der EU haben seine Gegenschläge
nach den Toten von Jerusalem und Haifa gutgeheißen. Ägyptens
schickte sogar erstmals seit Jahren den Außenminister zum Handschlag
mit Sharon nach Jerusalem, so groß war die Sorge vor einer Eskalation,
die außer Kontrolle gerät. Keine kleine Genugtuung für
den bislang im Westen als unverantwortlicher Hardliner verschrieenen Regierungschef.
Aber Arafat zu vertreiben oder zu stürzen, wie das die israelische
Rechte lautstark verlangt, das ließen die USA nicht zu. Zu groß
schätzt man in Washington die Gefahr ein, dass dann Hamas und andere
islamische Fundamentalisten an seine Stelle treten würden und Palästina
zu einem Gefahrenherd für die gesamte Region werden könnte.
So mag Ariel Sharon zwar weiter Helikopter und Kampfflugzeuge gegen palästinensische
Polizeieinrichtungen schicken, eine Strategie, die sich von den sich abwechselnden
Vorstößen und Rückzügen der letzten Monate unterscheidet,
ist aber nicht erkennbar.
Collin Powell hat vor Wochen in einer richtungweisenden Rede neben Sicherheit
für Israel auch die Bildung eines Staates Palästina zur Lösung
des Nahostkonflikts gefordert. Dies würde jedoch ein Ende der israelischen
Besatzung und einen historischen Kompromiß zwischen Israelis und
Palästinensern erforderlich machen, zu dem sich die Konfliktparteien
bisher nicht einigen konnten. Ein neuer großer Anlauf der USA, um
einen solchen Kompromiß zu erzwingen, ist heute weniger in Sicht
denn je. Dementsprechend wächst die Furcht vor einer weiteren schleichenden
Destabilisierung. Denn kaum jemand in der Region will daran glauben, dass
die Übertragung des amerikanischen "Kriegs gegen den Terrorismus"
auf den Nahen Osten geeignet ist, die dringenden Sicherheitsbedürfnisse
aller beteiligten Völker zu befriedigen.
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