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Nahostpolitik nach Arafat,
MoJ, 12.11.2004
So unnachgiebig haben die
USA Jassir Arafat als das entscheidende Hindernis fuer den nahoestlichen
Friedensprozess bezeichnet, dass nach dem Tod des Palaestinenserpraesidenten
automatisch die Frage ins Zentrum rueckt: wie denn jetzt die Chancen fuer
einen Ausweg aus der blutigen Sackgasse stehen? Allerdings ist ein Neuanfang
im Nahen Osten kaum vorstellbar ohne dass sich die USA deutlich mehr engagieren,
als George Bush das bisher getan hat.
Genau das will Tony Blair bei seinen Besuch in Washington dem Gastgeber
eindringlich vor Augen halten.
Ob der sich in seiner zweiten Amtszeit ernsthaft auf das israelisch-palaestinensische
Minenfeld wagen will, das ist zur Zeit Gegenstand der heftigsten Spekulationen
in Washington.
Optimisten hoffen, ein neuer amerikanischer Sonderbotschafter koennte
bald helfen, den bevorstehenden israelischen Rueckzug aus dem Gazastreifen
zum Ausgangspunkt fuer umfassende Verhandlungen auch ueber die Westbank
zu machen. Eine neue palaestinensische Fuehrung, die mit westlicher Hilfe
das Leben fuer hunderttausende Palaestinenser in Gaza verbessert, haette
vielleicht auch die Kraft ueber einen dauerhaften Frieden zu verhandeln.
Einen Fahrplan dazu gibt es, sagen die Optimisten, es ist die sogenannte
Road Map zu einem Palaestinenserstaat, die von der Regierung Bush schon
vor Jahren vorgelegt wurde.
Der Praesident muesste dazu allerdings bereit sein von seiner fast vorbehaltlosen
Unterstuetzung Ariel Sharons abzugehen. Die Regierung Bush muesste sich
entschliessen von Neuem als Vermittler aufzutreten, vielleicht gemeinsam
mit Europaern und Russen im sogenannten Quartet. Der Preis koennten allerdings
Meinungsverschiedenheiten mit Ariel Sharon sein, dessen Vorstellung von
einem Palaestinenserstaat auf nur 50 Prozent der Westbank mit den palaestinensischen
Lebensinteressen nicht vereinbar ist.
Ein amerikanischer Praesident sei in seiner zweiten Amtszeit stets darauf
bedacht sich einen Platz in der Geschichte zu schaffen, argumentiert der
ehemalige amerikanische Botschafter in Israel, Martin Indyk, der es fuer
moeglich haelt, dass sich George Bush als Friedensbringer versuchen will.
Andere Experten sind weniger zuversichtlich. Ueber unverbindliche Versprechen
wird George Bush auch jetzt nicht hinausgehen, fuerchtet ein
Ehemaliger Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates. Dass die USA beim
Begraebnis Arafats in Kairo nur von einem stellvertretenden Aussenminister
vertreten werden, gilt als schlechtes Zeichen.
Fuer George Bush und Dick Cheney steht der Terrorismus im Zentrum des
Nahostproblems, genauso wie fuer Ariel Sharon, argumentieren die Skeptiker.
Die amerikanische Kritik an der israelischen Siedlungspolitik in der Westbank
sei dementsprechend immer leiser geworden. Das wuerde keiner palaestinensischen
Fuehrung den noetigen Spielraum geben, mit oder ohne Jassir Arafat. Repressionsmassnahmen
gegen terroristische Organisationen, wie sie die USA verlangen, werde
ein innenpolitisch schwacher Arafat-Nachfolger noch viel weniger durchfuehren
koennen, als frueher der populaere Palaestinenserpraesident.
Immerhin kann Tony Blair in Washington bei seinem Draengen in Washington,
darauf hinweisen, dass sich so gut wie alle europaeischen Regierungen
mehr amerikanische Praesenz im Nahen Osten wuenschen, unabhaengig von
den Differenzen etwa zum Irak. Allerdings ist es nicht das erste Mal,
dass Blair versucht seine privilegierten Beziehungen zu George Bush zum
Nahostkonflikt spielen zu lassen. Und bis jetzt war der Erfolg stets bescheiden.
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