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Nahostquartett in New York,
ZiB 1, 9.5.2006
Jeden Tag wird das Chaos groesser
in den von Israel besetzten Gebieten. Seit Maerz koennen die palästinensischen
Behoerden keine Gehaelter mehr bezahlen, weil der Westen die Hamasregierung
boykottiert. Gewaltsame Zusammenstoesse zwischen Hamas Anhaengern und
Gegnern sind keine Seltenheit mehr.
Am UNO-Sitz in New York sucht man nach einem Weg die Finanzhilfe direkt
zu den Menschen zu bringen, unter Umgehung von Hamas. Die EU schlaegt
einen international verwalteten Palästinenserfonds vor, aus dem Spitaeler
und Schulen finanziert werden könnten.
Ursula Plassnik, EU-Ratsvorsitzende OT
Von Israel verlangt die EU die Freigabe konfiszierter palästinensischer
Steuereinnahmen.
Der Finanzboykott des Westens hat die palästinensische Hamas Regierung
zwar ihrer Handlungsfähigkeit weitgehend beraubt, an der unversoehnlichen
Feindschaft zwischen Hamas und Israel aber nichts geaendert. Der europäische
Vorschlag der direkten internationalen Finanzierung palästinensischer
Institutionen könnte zwar helfen die Not der Menschen lindern. Einen
politischen Ausweg weist auch er nicht.
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