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Neue EU-Kommission fix, MiJ,
27.11.2009
Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Herzlich Willkommen im Mittagsjournal. Die Pressekonferenz von
Jose Manuel Barroso ist also offenbar zu Ende gegangen. Der
EU-Kommissionspräsident hat seine Kommissare und die Aufteilung
der Ressorts bekanntgegeben. Wie schaut es aus?
Löw Raimund (ORF)
Der Kommissionspräsident ist noch am Wort, aber die Kommission,
die er vorgestellt hat, ist eine Mischung aus Erfahrung und
Erneuerung, so hat er sie präsentiert, sie steht für die Vielfalt
Europas mit unterschiedlichen politischen Orientierungen. Wichtige
Ressorts gehen an große Staaten, wie das zu erwarten war.
Frankreich bekommt den Binnenmarkt, dazu gehören auch die Banken,
die Finanzdienstleistungen, angesichts der Finanzkrise, der
Wirtschaftskrise ein wichtiges Ressort. Deutschland bekommt die
strategisch bedeutende Kompetenz des Energiekommissars. Aber auch
Vertreter kleiner Staaten sind an ganz zentraler Stelle
positioniert: Die dänische Umweltministerin wird neue
Klimakommissarin, das ist eine Neuheit in dieser Kommission, das
hat es bisher nicht gegeben, und wohl auch Österreichs Kandidat,
Österreichs Kommissar Johannes Hahn wird ein Schwergewicht sein
mit dem Ressort der Regionalpolitik. Neun Frauen werden in dieser
Kommission vertreten sein. Das ist ein Erfolg, mehr als bisher.
Politisch schaut es so aus: Zwölf der 27 Kommissare sind
Christdemokraten, neun Liberale, sechs Sozialdemokraten. Also die
Christdemokraten haben keine absolute Mehrheit, sind aber die
größte Gruppe.
Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Aber von Gleichberechtigung, was jetzt die Frauenquote betrifft,
da ist Europa noch weit entfernt?
Löw Raimund (ORF)
Die Europäische Kommission hat jetzt ein Drittel der Kommissare,
die weibliche Kommissare sind, das ist mehr als bei der
vorangegangenen Kommission und war nur deshalb möglich, weil sich
der Kommissionspräsident selbst persönlich bei allen
Regierungschefs dafür eingesetzt hat, dass sie Frauen schicken.
Arnim-Ellissen Hubert (ORF)
Österreich ist es nicht gelungen, eines der beiden Wunschressorts
zu bekommen, Bildung oder Forschung, ist das anderen Staaten auch
so gegangen, dass sie ihre Wünsche nicht durchsetzen konnten bei
Barroso?
Löw Raimund (ORF)
Das ist in vielen Fällen der Fall, aber ich wäre da nicht so
ganz
sicher, ob das wirklich für Österreich nicht so ganz ausgegangen
ist, wie sich Österreich das vorgestellt hat. Österreich hat
immer
gesagt, man möchte ein Zukunftsressort. Das war ein sehr
allgemeiner Begriff, denn Vergangenheitsressorts gibt es natürlich
relativ wenige in der Kommission. Die Regionalpolitik ist eines
der gewichtigsten Kompetenzen in der Europäischen Union, nicht nur
vom Budget her, aber auch dort, ein Drittel des gesamten
EU-Budgets wird dort verwaltet. Das ist auch ein bisschen die
eigentliche große Erfolgsgeschichte der Europäischen Union,
dass
frühere unterentwickelte Länder, unterentwickelte Regionen,
denken
wir an Irland, Portugal, Spanien, jetzt Osteuropa, aufschließen
und aufholen. Dieser Aufholprozess findet jetzt statt, das erleben
wir auch bei unseren östlichen Nachbarn. Er ist noch nicht
abgeschlossen und der österreichische Kommissar Johannes Hahn wird
eine Schlüsselposition dabei haben, auch wenn sich die
österreichische Regierung vielleicht anfangs mehr auf das
Forschungsdossier konzentriert hat, ist das sicherlich ein ganz
gewichtiges Ressort.
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