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Neue EU-Kommission fix, ZiB
1, 27.11.2009
Veit Hannelore (ORF)
Raimund Löw in Brüssel, die Nachricht, dass Johannes Hahn
Kommissar-, Regional-Kommissar wird, ist in Österreich mit
Überraschung und auch mit viel Freude aufgenommen worden. Wie
sieht man denn dieses Amt in Brüssel?
Löw Raimund (ORF)
Ein Regional-Kommissar macht wahrscheinlich nicht wahnsinnig viel
Schlagzeilen, aber die Regionalförderung ist Teil der Kernaufgaben
der Europäischen Union. Das ist ja auch ein Teil der
Erfolgsgeschichte Europas, dass Länder, die früher arm waren,
früher unterentwickelt, dann durch die Europäische Union einen
Modernisierungsschub bekommen haben. Sicher ein Top-Job für
Johannes Hahn, der auch persönlich Kommissionspräsident Barroso
offensichtlich beeindruckt hat, und auch das Lobbying der
österreichischen Regierung scheint in diesem Fall gut funktioniert
zu haben.
Veit Hannelore (ORF)
Schauen wir uns die Kommission als Ganzes an. Was ist neu an
dieser Kommission und welche Akzente setzt Barroso mit seinen
Entscheidungen?
Löw Raimund (ORF)
Barroso wollte ausgleichen zwischen neuen und alten
Mitgliedsstaaten, zwischen kleinen und großen. Sein neuer Akzent
ist in der Klimapolitik. Erstmals wird es in der Europäischen
Union eine Klimakommissarin geben, die Politikerin kommt aus
Dänemark, ein Signal dafür, wie wichtig der Kampf gegen den
Klimawandel in den nächsten Jahren genommen werden wird, und für
Barroso ist es sicher auch ein Erfolg, dass die Frauenquote
verbessert werden konnte, das war schwer genug, aber der Druck aus
Brüssel für eine gerechtere Geschlechteraufteilung hat sich
ausgezahlt. Ein Drittel der Kommission sind jetzt Frauen.
Veit Hannelore (ORF)
Hahn sagt ausdrücklich, er ist EU-Kommissar, das ist ein
europäischer Job. Wie stark können oder dürfen die Kommissare
denn
die Interessen ihrer Herkunftsländer vertreten?
Löw Raimund (ORF)
Kommissare werden immer spezielle Beziehungen zu ihren
Herkunftsländern haben. Aber die Kommission ist die Regierung der
Europäischen Union, Kommissare sind europäische
Regierungsmitglieder, sie schwören einen Eid auf die gemeinsamen
Interessen Europas, dass sie keine Sonderinteressen von
Mitgliedsstaaten vertreten werden, die Interessenskonflikte
zwischen den Mitgliedsstaaten, die werden von den
Regierungsvertretern bei den Ministerräten ausgetragen, nicht in
der Kommission.
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