| |
|
UNO-Irak: Neuer
Resolutionsentwurf
Mittagsjournal,
14.10.2003
Es ist die dritte Version einer neuen Irak-Resolution, die der amerikanische
UNO-Botschafter Negroponte gestern vorgelegt hat, und es könnte die
letzte sein. Noch diese Woche wollen die USA eine Abstimmung erzwingen,
rechtzeitig vor der Geberkonferenz in Madrid, die helfen soll weltweit
jene Mittel aufzutreiben, die für den Wiederaufbau des besetzten
Landes nötig sind.
Erstmals findet sich auch ein konkretes Datum in dem Vorschlag, der auch
von Großbritannien und Spanien unterstützt wird: bis 15.Dezember
soll die irakische Übergangsführung einen Zeitplan zur Erarbeitung
einer Verfassung vorlegen. Aber an der amerikanischen Kontrolle über
den Irak ändert auch dieser Resolutionsentwurf nicht. Von der von
UNO-Generalsekretär Kofi Annan und den skeptischen Franzosen geforderten
Übergabe der politischen Macht an die UNO wollen die USA nach wie
vor nichts wissen. Wie bisher schon sollen die Vereinten Nationen auch
dem neuesten US-Resolutionsentwurf entsprechend die Bildung einer multinationalen
Truppe unter amerikanischer Führung billigen, um die Sicherheit im
Lande wiederherzustellen.
Die Reaktionen waren bisher vorsichtig bis freundlich: sowohl Deutschlands
Joschka Fischer als auch Frankreichs Dominique de Villepin sprechen von
Bewegung in die richtige Richtung. Ob es deshalb eine Zustimmung Frankreichs,
Deutschlands und Russlands geben wird, ist jedoch fraglich. Die USA glauben
jetzt schon auf die notwendige Mehrheit von 9 Stimmen im Sicherheitsrat
zählen zu können und Washington scheint entschlossen eine Entscheidung
auch ohne Zustimmung der schwierigen europäischen Partner herbeizuführen.
Schließlich werden in Washington diese Woche beide Häuser des
Kongresses das von Präsident Bush geforderte 87 Milliarden Dollar-Paket
für den Irakeinsatz diskutieren: alles, was dem Eindruck widerspricht,
George Bush habe die Supermacht Amerika in der Irakfrage in die Isolation
geführt, wird in dieser schwierigen Debatte sehr willkommen sein.
Trotz der anhaltend schlechten Nachrichten aus dem Irak bleibt der Präsident
bei seiner Botschaft: die Lage im Land sei besser, als von den Medien
berichtet und die USA hätten gar keine andere Wahl, als so lange
im Irak zu bleiben, bis alle Ziele erreicht sind. Dass er trotz aller
Kritik der oppositionellen Demokraten durchaus eine Chance hat, die Amerikaner
für eine solche Argumentation zu gewinnen, zeigt eine neueste Umfrage,
die für den Präsidenten erstmals seit langem wieder eine Zustimmungsrate
von weit über 50 Prozent: laut einer von Gallup und CNN durchgeführten
Umfrage sind zur Zeit wieder 59 Prozent der Amerikaner mit der Amtsführung
von George Bush einverstanden, etwa so viel wie vor dem Stimmungstief
des Sommers.
nach oben,
Fenster schließen
|