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Niederlande wollen stärkeren Finanzkommissar, MiJ, 8.9.2011
Angesichts der anhaltenden Schuldenkrise in Europa häufen sich die Vorschläge, wie die Eurozone dauerhaft gefestigt werden kann. Deutschland verlangt eine Schuldenbremse in den Verfassungen der Eurostaaten, die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen Eurobonds, also gemeinsame europäische Staatsschulden, und EZB-Chef Jean-Claude Trichet plädiert für einen Euro-Finanzminister. Jetzt preschen die Niederlande mit dem Vorschlag vor, einen mächtigen Budgetkommissar für die Euroländer schaffen, der Länder auch zum Verlassen der Eurozone drängen kann.
Bei den Debatten um die Euro-Hilfsmaßnahmen treten die Niederlande schon seit langem als Hardliner auf. Die Mitterechtsregierung in Den Haag wird von der Rechtsaußenpartei des EU-Gegners Gert Wilders toleriert, als Vertreter einer potenten Wirtschaftsmacht hat sie jedoch beträchtliches Gewicht in Europa.
Ministerpräsident Mark Rutte verlangt jetzt einen radikalen Umbau der Finanzpolitik in den Euroländern. Ein Kommissar für Budgetdisziplin soll nach den niederländischen Plänen eingerichtet werden, der die Macht hätte notorischen Schuldnerländern Budgetvorschriften zu machen. Weigert sich ein Euroland hartnäckig das Defizit zu reduzieren, soll ein solcher neuer Finanzkontrolleur in den Ländern Steuern erhöhen können oder EU-Gelder streichen. Führt das nicht zum Ziel, muss dieser neuen Finanzaufseher nach niederländischer Vorstellung auch die Macht haben Euroländer richtig unter Kuratel zu stellen. Das Budget von Ländern wie Griechenland müsste zuerst von Brüssel genehmigt werden. Auch die Stimmrechte von notorischen Schuldensündern will die Niederländische Regierung suspendieren. In letzter Konsequenz soll es auch möglich sein Staaten aus der Eurozone auszuschließen.
Derartig radikale Vorschläge sind in der europäischen Diskussion vereinzelt immer wieder zu hören gewesen. Erstmals legt die Regierung in Den Haag jetzt ein Gesamtkonzept vor. Nicht nur die Mitte-Rechts-Regierung, auch die Sozialdemokraten und die proeuropäischen Liberalen in den Niederlanden unterstützen den Vorstoß. Nur Gert Wilders, dem populären Rechtsaußenpolitiker, gehen die Vorschläge zu wenig weit. Wilders verlangt den sofortigen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion.
Nach einer ausführlichen Europadiskussion im Parlament in Den Haag will Premierminister Mark Rutte den niederländischen Plan zum Umbau der Eurozone den Staats- und Regierungschefs zur Diskussion vorlegen. Mit zum Teil wohl heftigem Widerspruch ist zu rechnen. Negativ reagieren bereits die Sozialdemokraten im Europaparlament, denen die einseitige Konzentration auf die Schuldenfrage ein Dorn im Auge ist. Aber die Auseinandersetzung um die zukünftige Architektur des Euroraums gewinnt an Tempo. Das derartige Umbaupläne nur über eine Vertragsveränderung realisiert werden könnten, der alle EU-Staaten zustimmen müssten, ist der niederländischen Regierung bewusst.
SHORTY, NIEDERLÄNDER FÜR FINANZKOMMISSAR, MIJ, 8.9.2011
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte verlangt einen radikalen Umbau der Finanzpolitik in den Euroländern. Ein Kommissar für Budgetdisziplin soll in notorischen Schuldnerländern Steuern erhöhen können oder EU-Gelder streichen. Das Budget von Ländern wie Griechenland müsste zuerst von Brüssel genehmigt werden. Auch Stimmrechte will die Niederländische Regierung in solchen Fällen suspendieren. In letzter Konsequenz soll es auch möglich sein Staaten aus der Eurozone auszuschließen.
Ihren Hardlinerplan zum Umbau der Eurozone wollen die Niederländer den Staats- und Regierungschefs zur Diskussion vorlegen. Mit zum Teil wohl heftigem Widerspruch ist zu rechnen. Das eine derartige Verschärfung nur über eine Vertragsveränderung realisiert werden kann, der alle EU-Staaten zustimmen müssten, ist der niederländischen Regierung bewusst.
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