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Opel-Übernahme wird geprüft,
MKoJ, 19.9.2009
Hat sich die Regierung in
Berlin mit ihren Milliardensubventionen
für die Opel- Übernahme durch Magna Arbeitsplätze erkauft?
Genauer
gesagt: deutsche Arbeitsplätze. Das ist die Schlüsselfrage für
die
EU. Staatsbeihilfen sind unter bestimmten Bedingungen nach
europäischem Recht zwar möglich, aber mit ihrer 4, 5 Milliarden
Staatsgarantie darf sich die Regierung in Berlin keine
Standortgarantie für die deutschen Opelwerke sichern. Das wäre
ein
Verbot, eine Diskriminierung der Opel- Fabriken in anderen EU-
Staaten mit mehreren tausend Mitarbeitern. Genau eine solche
Benachteiligung unterstellt jedoch Belgien. Die Belgische
Regierung fürchtet ein baldiges Aus für das Opel- Werk im
flämischen Antwerpen. Die deutschen Werke sollen dagegen
vollständig erhalten bleiben, angeblich weil Deutschland so tief
in die Taschen greift. Gegen die Finanzkraft der deutschen
Regierung hat die kleine belgische Region Flandern, die sonst so
stark auf ihre Selbständigkeit verweist, einfach keine Chance
gehabt, klagen die Zeitungen. Ganz offiziell verlangt die
Regierung in Brüssel eine Untersuchung über möglichen
Protektionismus in Deutschland. In Spanien drohen Gewerkschaften
mit Protesten, weil ein Werk unweit der nordspanischen Stadt
Saragossa bedroht ist. Die Europäische Kommission hat auf jeden
Fall eine strenge Prüfung des Opel- Magna Deals angekündigt.
Das
Problem selbst ist nicht neu. Schon Anfang des Jahres gab es eine
Kontroverse um einen Pariser Unterstützungsplan für die
französische Autoindustrie. Präsident Sarkozy meinte damals
ungeschminkt, dass mit französischen Staatsgeldern eben
französische Arbeitsplätze geschützt werden. In Tschechien
und in
der Slowakei, wo Frankreichs Autobauer Werke betreiben, war man
empört. Nach heftigen Protesten musste die Regierung in Paris eine
solche explizite Standortgarantie aus allen Verträgen streichen.
Auch Deutschland bestreitet jede Diskriminierung nicht- deutscher
Standorte. Um Missverständnisse zu vermeiden plant die Europäische
Kommission jetzt ein eigenes Opel- Sondertreffen der EU-
Industrieminister.
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