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Osterweiterung positiv, ZiB
2, 20.2.2009
Die neuen Mitgliedsstaaten
der EU und ihre Bürger sind von der Weltwirtschaftskrise zwar besonders
stark betroffen.
Die Währungen verlieren an Wert, die Banken stehen unter Druck.
Aber Osteuropa als Krisengebiet zu sehen,
das wäre grundfalsch, sagt die Europäische Kommission in Brüssel.
Als große EU, mit 27 Mitgliedern, sind wir in Wirklichkeit besser
gerüstet gegen die globale Krise, weil wir als großer Wirtschaftsraum
mehr bewegen können gegen die Rezession, sagt Finanzkommissar Almunia.
Dass westliche Banken beginnen frisches Kapital in ihre Töchter im
Osten zu stecken, das ist ein gutes Zeichen in schwierigen Zeiten.
Denn der ausländische Anteil an den Banken ist riesig.
80 Prozent der Banken in Bulgarien, Rumänien und Tschechien haben
Mütter im Westen.
Über 9o Prozent der Banken in der Slowakei, 60 Prozent in Ungarn
sind Töchter westlicher Institute.
Die Wirtschaft in vielen neuen Mitgliedsstaaten wächst noch, während
sie im Westen schrumpft.
Auch die Löhne schlossen auf. Zu der manchmal befürchteten Völkerwanderung
ist es nicht gekommen.
Heute steht Europa gerüstet da, den schwächeren Volkswirtschaften
zu helfen, ist Kommissar Almunia optimistisch. Die EU-Staaten sollten
ihre Finanzhilfe für die neuen Mitglieder aber besser koordinieren.
Diese Töne aus Brüssel klingen heute nicht sehr anders als die
Warnungen aus Wien vor wenigen Tagen.
Doch die Osteuropainitiative der österreichischen Regierung, die
Finanzminister Pröll durch halb Europa führte, hat bei den Partnern
anfangs keinen Widerhall gefunden.
Finanzminister Steinbrück, am 10.2.2009, da weiß ich gar nichts
darüber.
Sogar im Europäischen Parlament hatten die österreichischen
Abgeordneten keine Informationen. Was wir wissen, haben wir aus den Zeitungen,
sagt die Europaabgeordnete Maria Berger.
Die politische Willenserklärung der Europäischen Union, dass
man in der äußersten finanziellen Not kein Mitgliedsland, ob
alt oder neu, alleine lassen wird, die könnte es bei einem der bevorstehenden
Krisengipfel tatsächlich geben. An die ursprüngliche österreichische
Initiative werden sich aber nur die allerwenigsten erinnern. Denn dazu
hat die Kommunikation zwischen Wien und Brüssel rund um Österreichs
Osteuropainitiative einfach zu schlecht funktioniert.
An Finanzhilfe im großen Stil denkt heute die Europäische Kommission:
Die Europäer sollen neue Gelder beim Internationalen Währungsfonds
zu einer EU-Einlage bündeln, damit mehr Mittel für den Notfall
da sind.
Ob Europa in der Krise zusammenhält, das wird aber letztlich von
den Bürgern abhängen, sowohl in den alten wie in den neuen Mitgliedstaaten.
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