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Osteuropainitiative Österreichs
umstritten, MiJ, 18.2.2009
Es ist eine merkwürdiger Widerspruch: jeder Tag bringt neue Hiobsbotschaften
über die Gefahren, denen Europas Banken ausgesetzt sind. Ein drohender
wirtschaftlicher Kollaps in Osteuropa zieht die Börsen nach unten
und verschärft die Krise. Aber der österreichische Vorstoß
zu einem Hilfspaket für Osteuropa stieß bisher aber eher auf
Desinteresse.
Tschechien lehnt als EU-Vorsitzland weitere außerordentliche Hilfsmaßnahmen
sogar ausdrücklich ab, bestätigte heute der für Europapolitik
ständige Vizepremier Alexandr Vondra in Brüssel. Schon bisher
wird für den Geschmack der in Finanzfragen betont konservativen tschechischen
Regierung viel zu viel Geld ausgegeben gegen die Krise. Österreichische
Banken, die sich stark engagiert haben in Osteuropa, seien nicht die einzigen
mit Problemen.
Anders heute der zuständige Finanzkommissar Almunia. Joaquin Almunia
sagte auf Anfrage des ORF, die Europäische Kommission teile die Sorge
Österreichs und sei bereit mit allen Beteiligten zu diskutieren.
Ein Telefonat mit dem österreichischen Finanzminister Pröll
habe es schon gegeben, aber zuständig seien vor allem die nationalen
Behörden.
Bisher hatte man den Eindruck, dass Österreich für seine Osteuropainitiative
die Bündnispartner fehlen.
Auffällig ist, dass auch betroffenen EU-Staaten wie Rumänen
oder Bulgarien auf Distanz bleiben. Aus den EU-Vertretungen Rumäniens
und Bulgariens hieß es heute gegenüber dem ORF, man habe keine
genauen Informationen, was sich die Österreicher eigentlich vorstellen.
Die einzigen Zahlen stammen von Wirtschaftsbundpräsident Leitl, der
am Rande des letzten Finanzministerrates in Brüssel einen Hilfsbedarf
in der Höhe von 150 Milliarden Euro skizziert. Das ist zwar vergleichbar
mit den Bankenrettungspaketen mancher Mitgliedstaaten, für die EU
selbst aber eine riesige Summe. Um viele bescheidenere 5 Milliarden Konjunkturhilfe
aus dem EU-Budget streiten die Finanzminister seit Monaten, wegen des
Widerstands Deutschlands, Österreichs und anderer Nettozahler.
Auch im Europäischen Parlament fehlen österreichischen Abgeordneten
die Detailinformationen, um sich voll für die Initiative der Regierung
zu engagieren. Es ist Vielen nicht klar, ob es um die Stützung der
bedrängten osteuropäischen Währungen gehen soll, um Erleichterungen
für bedrängte Kreditnehmer, die ihre in Schulden in Euro nicht
mehr zahlen können, oder um allgemeine Konjunkturbelebungsmassnahmen.
Ohne aktives Engagement der betroffenen Regierungen wird es allerdings
schwer sein mit einem Vorstoß durchzukommen.
Bei den EU-Partnern sind die Alarmrufe aus Wien bisher auf spezifische
Probleme der österreichischen Banken zurückgeführt worden,
für die zu allererst Österreich selbst eine Lösung finden
müsste. Die österreichische Seite verweist dagegen auf das explosive
Gemisch kritischer Nachrichten aus dem östlichen Wirtschaftsraum
und den sich daraus ergebenden Gefahren für ganz Europa. Beim außerordentlichen
EU-Gipfel zur Wirtschaftskrise in zehn Tagen in Brüssel wird Bundeskanzler
Faymann Gelegenheit haben die Lage mit den Amtskollegen zu besprechen.
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