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Ostpartnerschaftsgipfel in
Prag, MoJ, 7.5.2009
Es wird eine bunte Runde heute
zu Gast bei den EU-Staats- und
Regierungschefs in Prag. Georgiens Präsident Saakashwili hat
gerade die Meuterei einer Panzerkompanie hinter sich, angeblich
inspiriert von Russland, dem verfeindeten großen Nachbarn. Aus der
Ukraine werden sowohl Präsident Juschtschenko als auch
Ministerpräsidentin Timoshenko erwartet. Die Todfeindschaft
zwischen den beiden ehemaligen Verbündeten blockiert seit Jahren
das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land. Auch Bielorus und
die kleine Republik Moldau sind geladen, aber der als letzter
Diktator Europas verschriene weißrussische Präsident Lukaschenko
schickt einen Stellvertreter. Die EU macht sich Sorgen, weil die
zwischen Russland und der EU-Außengrenze gelegene Nachbarschaft
nicht zur Ruhe kommt. Mit der Ost-Partnerschaft, die heute in Prag
feierlich ins Leben gerufen werden soll, will man eine Annäherung
erreichen ohne den sechs Staaten in Aussicht zu stellen, dass sie
einmal Mitglieder der EU werden. Den russischen Vorwurf, dass sich
die Europäer da eine Einflusssphäre in ehemaligen Sowjetrepubliken
schaffen wollen, weist man in Brüssel zurück. Aber niemand kann
das Spannungsverhältnis mit Moskau leugnen, wenn es um die
Entwicklung in der gesamten Region geht. Belastet ist der Gipfel
auch durch die Krise der tschechischen EU-Präsidentschaft.
Noch-Premier Topolanek wird heute das letzte Mal als
Ratsvorsitzender agieren, ab morgen regiert in Prag ein
Beamtenkabinett. Großbritanniens Gordon Brown lässt sich beim
Gipfel vertreten, ebenso Frankreichs Präsident Sarkozy. Ein Opfer
der tschechischen Schwierigkeiten dürfte ein Jobgipfel heute
Vormittag werden, zu dem Tschechien die europäischen Sozialpartner
geladen hat. Neue Initiativen sind keine zu erwarten, was zu
heftiger Kritik der europäischen Gewerkschaften geführt hat.
Österreich ist heute in Prag durch Bundeskanzler Faymann
vertreten.
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