| |
|
Partnerschaft EU-Russland
geplant, AJ, 26.5.2008
Die EU-Außenminister haben heute in Brüssel das O.k. für
Verhandlungen mit Russland gegeben, die schließlich zu einem neuen
Partnerschaftsabkommen führen sollen. Europa erhofft sich von einem
solchen Abkommen vor allem größere Sicherheit bei der Öl-
und Gasversorgung.
Für Slowenien, das zur Zeit den Vorsitz führt in der EU, ist
das grüne Licht für die Russlandverhandlungen ein mühsam
erkämpfter Erfolg. Litauen, das die russische Vorherrschaft in der
Zeit der Sowjetunion noch lebendig in Erinnerung hält, stellte immer
zusätzliche Forderungen. Geeinigt hat man sich schließlich
darauf nicht allein die Wirtschaft ins Zentrum der Verhandlungen zu stellen.
Die EU will auch dem kleinen Kaukasusstaat Georgien helfen, seinen Konflikt
mit Russland friedlich zu lösen. Russland unterstützt die beiden
von Georgien abgespaltenen Provinzen Abchasien und Südossetien, Österreichs
Außenministerin Plassnik setzt auf den neuen russischen Präsidenten
Medwedew.
OT Plassnik
Im zukünftigen Partnerschaftsabkommen soll es auch um Menschenrechte
und Demokratie gehen. Aber für die meisten EU-Mitgliedsstaaten ist
Gas und Öl das wichtigste Verbindungsglied. Ein Viertel der Gasversorgung
der EU kommt aus Russland. In Österreich und Deutschland ist der
Anteil noch viel größer. Man will vertraglich absichern, dass
der russische Gashahn nicht benützt wird, um politische Interessen
durchzusetzen. Russland wiederum verlangt besseren Zugang für russische
Großunternehmen und Staatsfonds auf dem europäischen Markt.
Polen und Schweden haben parallel dazu vorgeschlagen, eine neue östliche
Partnerschaft der EU mit den nichtrussischen Nachbarn wie der Ukraine,
Moldova oder dem Kaukasus anzupeilen. Bei Luxemburgs Aussenminister Asselborn
ist die Sorge vor einer Zersplitterung der Union deutlich zu vernehmen.
OT Asselborn
Einig waren die EU-Außenminister, dass der schwierige Afghanistaneinsatz
verstärkt werden soll. Die Zahl der Ausbildner aus der EU für
die afghanische Polizei wird demnächst verdoppelt.
nach oben,
Fenster schließen
|