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Personaldebatten in der EU,
ZiB 1, 17.11.2009
Groß Gerald (ORF)
Und jetzt also auch noch die Frauen die Druck auf Barroso machen.
Raimund Löw in Brüssel - ist das Chaos bis Donnerstag überhaupt
noch zu beseitigen?
Löw Raimund (ORF)
Die Frauen haben sich lautstark zu Wort gemeldet, das stimmt.
Aber es ist natürlich sehr spät, zwei Tage vor dem alles
entscheidenden Gipfel. Diese Diskussion, die die
Europapolitikerinnen da begonnen haben zeigt aber auf jeden Fall,
dass die Personaldebatte in der Europäischen Union nicht mehr
ausschließlich durch nationale Brillen geführt wird, dass es
nicht
mehr nur um die Interessen der Mitgliedsstaaten geht sondern um
Themen die alle Europäer interessieren, wie zum Beispiel die
Frauenfrage. Konkret werden die Verhandlungen von Schweden
geführt. Der schwedische Regierungschef als Ratspräsident möchte
unter allen Umständen bis Beginn des Gipfels am Donnerstag schon
einen akkordierten Vorschlag haben. Ob das möglich sein wird ist
sehr fraglich, denn die Situation ist wirklich verfahren.
Groß Gerald (ORF)
Jetzt hat man sich so viele Jahre in der EU um diesen neuen
Reformvertrag bemüht und dafür gekämpft. Hat man dabei
vergessen
zu klären, wie denn diese Jobs auch besetzt werden sollen?
Löw Raimund (ORF)
Rein vom Vertrag her ist es völlig klar. Der Ratspräsident wird
durch eine qualifizierte Mehrheit der Staats- und Regierungschefs
gewählt. Der EU-Außenminister muss zusätzlich auch eine
Mehrheit
im Europäischen Parlament finden. Aber wie man zu dieser Mehrheit
kommt, das bleibt natürlich offen. Die Europäische Union ist
doch
kein Bundesstaat wie die USA, wo der Präsident durch Volkswahlen
gewählt wird, sondern sie ist eine Union, sowohl der Staaten also
auch der Bürger - es gibt mehrere Staatsvölker. Das ist das
besondere. Das macht es kompliziert.
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