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Pläne für Griechenlandhilfe,
MiJ, 13.3.2010
Der kommende Montag gilt seit langem als Schlüsseltermin für
Griechenland. Die Finanzminister der EU haben den harten Sparplan der
Regierung in Athen zu bewerten und der hat den Segen der Europäischen
Union. Jetzt müsste es eigentlich an den Europäern sein ihren
Teil des Deals einzuhalten und die versprochene Solidarität mit Griechenland
zu konkretisieren. Die Situation ist günstig. Der Euro zieht wieder
an und die jüngste griechische Staatsanleihe hat sich gut verkauft,
ganz ohne Hilfe aus Europa. Aber die Krise ist noch lange nicht ausgestanden.
Auf 55 Milliarden Euro beläuft sich der Finanzbedarf des griechischen
Staates in diesem Jahr. 20 Milliarden muss sich die Regierung noch dieses
Frühjahr ausborgen. Da kann viel passieren. Seit Wochen arbeiten
die Finanzexperten der EU an Konzepten, wie Finanzhilfen für Griechenland
konkret aussehen könnte. Eine Schlüsselfunktion kommt dem Wirtschafts-und
Finanzausschuss in Brüssel, der die Sitzungen der Finanzminister
vorbereitet. Wenn alles gut geht, könnten die Experten Montag Abend
den Finanzminister der Eurogruppe den lange erwarteten Mix aus Krediten
und Kreditgarantien vorschlagen, der Griechenland im Notfall retten soll.
Die Schwierigkeit dabei: rein rechtlich verbietet die sogenannte No Bailout
Klausels des Stabilitätspaktes Finanzhilfen bei Zahlungsunfähigkeit
eines Eurostaates. Aber bei außergewöhnlichen Umständen
ist gegenseitige Unterstützung zur Stabilisierung des Euro doch wieder
erlaubt. Auf diesen Paragrafen des Vertrages von Maastricht wollen sich
die Finanzminister angesichts der laufenden Spekulationsattacken gegen
den Euro berufen. Politisch liegt das größte Problem beim apodiktischen
Nein mächtiger Kreise in Deutschland zur Unterstützung von Euroländern
mit schwächelnden Staatsfinanzen. Als wichtigste Wirtschaftsmacht,
die nur mit Mühe überzeugt werden konnte die DM zu Gunsten des
Euro aufzugeben, hat Deutschland in der Europäischen Finanzpolitik
eine Sonderstellung. Aber im Moment spricht Berlin nicht mit einer Stimme.
Angela Merkel, die Kanzlerin, und Finanzminister Schäuble senden
unterschiedliche Signale nach Brüssel. Während Schäuble
aktiv nach europäischen Lösungen strebt, steht Angela Merkel
auf der Bremse. Juristisch muss jeder Rettungsplan sowieso so gut durchdacht
sein, dass er auch eine möglich Anfechtung vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe überstehen kann. Klar ist inzwischen, dass ein Auffangnetz
für Griechenland nicht von der gesamten Europäischen Union,
sondern von den 16 Eurostaaten getragen würde. Als Schlüssel
gelten die jeweiligen Anteile an der Europäischen Zentralbank in
Frankfurt, womit Deutschland und Frankreich die wichtigsten Säulen
wären. Aber selbst wenn die Euro-Finanzminister am kommenden Montag
tatsächlich ihr detaillierteres Hilfsnetz präsentieren, wird
die Hoffnung bleiben, dass es vielleicht gar nicht gebraucht wird, wenn
sich Griechenland seinen Finanzbedarf wie bisher auf den Märkten
selbst besorgen kann.
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