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Politische Neubesetzungen
in der EU, MiJ, 6.10.2009
Die Regierungen Europas auf
der Suche nach dem personellen
"Dreamteam" für die EU. Beim Gipfel Ende Oktober, spätestens
aber
im Dezember, wollen die Staats- und Regierungschefs die zwei
wichtigsten neuen Spitzenpositionen besetzen: Den Ratspräsidenten,
der bis zu fünf Jahre im Amt bleiben kann, und einen gestärkten
EU-Außenminister. Politische Schwergewichte sollen es sein, die
Europa nach außen glaubwürdig vertreten können, gleichzeitig
aber
auch Teamspieler. Und allzu groß soll die neue Konkurrenz für
die
machtbewussten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten
wohl auch nicht werden. Der einzige mehr oder weniger offizielle
Kandidat für den Job des ersten Präsidenten Europas ist bisher
Tony Blair, der ehemalige britische Premierminister. Die
Labour-Regierung in London will ihn vorschlagen, auch Frankreichs
Präsident Sarkozy und Italiens Berlusconi können sich den
charismatischen ehemaligen Kollegen vorstellen. Unklar ist, was
Angela Merkel von der Idee eines Tony Blair an der Spitze der EU
hält. Stimmt auch Deutschland zu, dann wäre der Brite trotz
starker Vorbehalte vor allem auch bei seinen sozialdemokratischen
Parteifreunden wohl nur mehr schwer zu verhindern. Das stärkste
Argument für Tony Blair: Gegenüber einem Barack Obama oder einem
Wladimir Putin könnte der ehemalige britische Premier Europa
wirkungsvoll vertreten. Blairs Problem: Er kommt aus einem Land,
das sich nur halbherzig in der EU engagiert und weder den Euro
übernommen hat noch dem Schengener Abkommen beigetreten ist.
Blairs größte politische Hypothek ist sein Engagement für
den
Irak-Krieg. Viele Kritiker wollen ihm das einstige Bündnis mit
George Double U Bush nicht verzeihen. Im Hintergrund läuft dabei
so etwas wie eine "Stoppt-Blair-Kampagne" in der EU. Genannt
werden als mögliche Alternativkandidaten der ehemalige
sozialdemokratische Ministerpräsident Spaniens, Felipe Gonzalez,
der niederländische Regierungschef Jan-Peter Balkenende und
Luxemburgs Langzeit-Premier Jean-Claude Juncker. Auch der Name
Wolfgang Schüssel, der bei den deutschen Konservativen viele
Freunde hat, ist immer wieder zu hören. Ungelöst bleibt die
Grundsatzentscheidung, wie stark der neue Ratspräsident überhaupt
werden soll. Frankreich wünscht sich traditionell einen Mister
Europa mit politischem Gewicht. Deutschland denkt dagegen eher an
einen reinen Koordinator mit wenig Ausstrahlung nach außen. Ein
machtloser Grüßaugust an der Spitze der EU, das wäre eine
Enttäuschung für die Bürger, lautet das Gegenargument aus
Paris.
Vergleichbar vorsichtiger spekuliert wird über die Position des
unter dem Lissaboner Vertrag gestärkten neuen Außenministers.
Der
schwedische Konservative Carl Bild ist interessiert, auch der aus
Finnland kommende Erweiterungskommissar Olli Rehn wäre ein
möglicher Kandidat. Wiederholt haben die Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament die Position des Außenministers für
einen
Vertreter aus ihrer Parteienfamilie beansprucht - schließlich ist
auch der gegenwärtige hohe Vertreter Javier Solana Sozialist.
Namen waren den Sozialdemokraten aber bisher keine zu entlocken.
Ursula Plassnik, die ehemalige österreichische Außenministerin,
die ebenfalls manchmal genannt wird, hat das Problem, dass sie aus
keinem NATO-Land kommt. Und ohne Zusammenarbeit zwischen NATO und
EU ist europäische Außenpolitik schwer vorstellbar. Eher
unspektakulär laufen dagegen zur Zeit die Verhandlungen über
die
neue Kommission. Immer mehr Mitgliedsstaaten nennen die Namen
ihrer Kandidaten und die Ressorts, an denen sie interessiert
wären. Die österreichische Bundesregierung hat eine andere
Vorgangsweise gewählt: Wien hält sich sowohl bei den Kandidaten
als auch bei den Kompetenzen, die man gerne übernehmen würde,
bedeckt.
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