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Pröll zu Plänen
der EU-Kommission, MoJ, 30.9.2010
Herr Vizekanzler die Kommission
hat ihre Vorschläge für die
Verschärfung des Stabilitätspaktes vorgelegt, wie steht Österreich
dazu?
Pröll Josef (ÖVP)
Wir stimmen mit den Punkten überein, es ist notwendig als Lehre
aus der Krise hier ein klares Zeichen zu setzen auf europäischer
Ebene. Und die Vorschläge gehen absolut in die richtige Richtung.
Das wird auch für Europa eine neue Qualität der Kontrolle, der
Sanktionen und der Disziplin in den Budgets und in die
Finanzgestaltung bringen.
Löw Raimund (ORF)
Ein Automatismus bei Sanktionen, heißt das nicht, dass der
Bereich in dem politisch gestaltet werden kann zurückgeht?
Pröll Josef (ÖVP)
Definitiv nicht, weil die Politik es hier schaffen kann wissend
welche Sanktionen kommen, diese zu vermeiden und das ist
Politikgestaltung, dass heißt dieses neue Regelwerk der Sanktionen
gibt einen klaren Stufenplan vor, wie bestraft wird, was
einzuzahlen ist und man kann durch kluge Politik in den
Nationalstaaten diese Sanktionen umgehen und auf den richtigen
Pfad der Budgetgestaltung zurückkommen.
Löw Raimund (ORF)
Die Kommission stellt sich ein Pfand vor, eine Einlage für den
Fall, dass die Defizitziele wiederholt verfehlt werden. Wie hoch
wäre das etwa für Österreich?
Pröll Josef (ÖVP)
Wir haben das noch nicht berechnet, aber wir werden alles daran
setzen nicht in die Situation eines Pfandes zu kommen.
Löw Raimund (ORF)
Es gibt Ökonomen, die haben nachgerechnet, kommen da auf 500
Millionen Euro. Das ist ja ein riesiger Betrag. Wäre es dann in
einer schwierigen Situation nicht sinnvoller das woanders zu
investieren als in Brüssel zu deponieren?
Pröll Josef (ÖVP)
Diesen Betrag kann man vermeiden durch Entscheidungen nämlich den
Kurs, der vorgegeben ist, zu erreichen. Das sehen wir aus
österreichischer Sicht als möglich an. Und ganz ehrlich gesagt
Griechenland fordert uns ganz besonders in diesen Wochen und
Monaten was die Finanzmöglichkeiten aller europäischen
Mitgliedsstaaten betrifft. Und so was muss in Zukunft verhindert
werden. Das heißt dieser Stufenplan der Europäischen Union
gefährdet nicht Österreich mit den Sanktionen, sondern jene,
die
undiszipliniert über ihre Verhältnisse leben. Und das ist gut
so.
Löw Raimund (ORF)
Gehört Österreich da zu der Gruppe der Hardliner bei den
Mitgliedsstaaten, Frankreich und Italien, so hört man, sind da
über diesen Automatismus gar nicht so begeistert?
Pröll Josef (ÖVP)
Absolut, wir haben in Österreich immer Disziplin gezeigt, wir
reißen uns am Riemen, wir diskutieren jetzt in diesen Wochen einen
Budgetpfad, der sehr ambitioniert ist, aber sehr gut ist für das
Land und notwendig, um auch Wirtschaftswachstum zu unterstützen
und die Schulden zu reduzieren und die Defizite zu reduzieren. Und
da bin ich auf der Seite jener, die mehr Disziplin, mehr Klarheit
und Härte einfordern und nicht, die wie Frankreich und Italien,
wieder auf laissez faire setzen.
Löw Raimund (ORF)
Wenn man so viel über Sanktionen, über Strafmaßnahmen
redet,
besteht da nicht die Gefahr, dass man das Gefühl hat Europa ist
eine Folterkammer, die man möglichst vermeiden soll?
Pröll Josef (ÖVP)
Das Fehlen von Sanktionen hat uns in diese Krise geführt. Diese
Krise ist eine schwere Schuldenkrise einzelner Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union. Und die zukünftigen Sanktionen sollen
frühzeitig mit Stufenplänen vermeiden, dass durch
undiszipliniertes Handeln der politischen Eliten in manchen
Ländern wieder Europa an den Rand einer schweren Krise kommt.
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